ÖVP und Grüne sollen sich über Länder hinwegsetzen
"Ich bitte ÖVP und Grüne, sich über die Widerstände von Ländern und Gemeinden hinwegzusetzen", sagte er im Gespräch mit der APA. Gerade in einer Zeit, in der Österreich in Sachen Transparenz und Korruption einen "sehr schlechten Ruf" habe, könne man nicht noch einmal "Jahre zuwarten", unterstrich Rauch.
ÖVP und Grüne sollen sich über Länder hinwegsetzen
Einen Appell richtete der 62-Jährige auch an seinen Vorarlberger Regierungskollegen Markus Wallner (ÖVP), der aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. In dieser Position "könnte er eine historische Rolle einnehmen", wenn es gelinge, die Nein-Haltung der Bundesländer aufzubrechen, stellte Rauch fest. In den Augen des Grünen-Politikers ist das Zeitfenster für die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes knapp. "Es muss diese Regierung sein und in diesem Jahr", so Rauch. Das liege daran, dass das nun von der Vorarlberger Landesregierung vorgelegte Parteienförderungsgesetz Schwung in die Materie auch auf Bundesebene bringen werde. "Diesen Schwung muss man nützen", betonte Rauch.
Rauch rege auf, dass Länder und Gemeinden blockieren würden
Ihn rege auf, dass Länder und Gemeinden blockierten, obwohl sich die Bundesregierung einig sei. Dabei werde stets mit demselben Vorwand argumentiert: "Wo kämen wir hin, wenn jeder Einsicht nehmen könnte?" Die Angst vor möglichen Querulanten, die Kleingemeinden mit Anfragen bombardieren, sei groß und nicht unberechtigt. Diesbezüglich könnte man sich aber mit speziellen Regelungen behelfen, verwies Rauch etwa auf das Beispiel Schweiz.
Misstrauen durch Geheimhaltung und wenig Transparenz
Bleibe Geheimhaltung die Regel und Transparenz die Ausnahme, so schüre das Misstrauen, verhindere Kontrolle und behindere Journalismus, sagte Rauch. Es sei in keiner Weise zu verstehen, dass die Einsichtnahme in Protokolle, Gutachten oder Verträge der öffentlichen Hand nicht möglich sein soll. Die bestehende Transparenzdatenbank sei - weil unvollständig - kein Ersatz. Rauch erwartete nicht, dass der Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes Österreich von heute auf morgen verändere. Es sei aber höchste Zeit, mit dem Paradigmenwechsel zu beginnen. "Auch in Ländern, die ein solches Gesetz haben, brauchte es Jahre, bis sich eine Transparenz-Kultur entwickelt hat", so Rauch. Noch aber sei Österreich das einzige Land Europas, in dem die Amtsverschwiegenheit im Verfassungsrang stehe.
(APA/Red)