ÖVP und FPÖ: Verfassungsausschuss beschließt Anhebung der Parteienförderung

Heute wird im Verfassungsausschuss die Anhebung der Parteienförderung beschlossen.
Heute wird im Verfassungsausschuss die Anhebung der Parteienförderung beschlossen. ©APA/Robert Jaeger
Heute soll von der ÖVP und der FPÖ im Verfassungsausschuss die Anhebung der Parteienförderung beschlossen werden.
Wahlkampfkostengrenze
Höhere Wahlkampfkosten wegen Parteienförderung
Parteienförderung soll jährlich steigen

ÖVP und FPÖ beschließen im Verfassungsausschuss am Mittwochnachmittag die Anhebung der Parteienförderung. Damit werden auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden erhöht. Außerdem sollen die Zuschüsse des Bundes an die Parlamentsparteien nach dem Willen der Koalition künftig jährlich um die Inflationsrate ansteigen. Die Opposition lehnt das ab.

Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Dies wäre heuer der Fall gewesen, womit neben der Parteienförderung auch die Wahlkampfkosten- und Spendengrenzen gestiegen wären. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Jänner jedoch gefordert, die Anhebung neuerlich auszusetzen, was bei der FPÖ aber auf Widerstand stieß. Sie forderte im Gegenzug das Verbot hoher Parteispenden. Der türkis-blaue Kompromiss: Die Inflationsanpassung fällt heuer zwar geringer aus (zwei statt 7,8 Prozent), findet dafür aber künftig jährlich statt.

Wahlkampfkostengrenze beträgt derzeit 7 Mio. Euro

Nach dem Verfassungsausschuss am Mittwoch muss das Plenum des Nationalrats der Anhebung kommende Woche zustimmen, was mit türkis-blauer Mehrheit aber nur Formsache wäre. In Summe erhalten die Parteien damit heuer gut 43 Mio. Euro vom Bund. Davon fließen nach APA-Berechnungen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. Die NEOS erhalten 1,85 und die Liste JETZT 1,58 Mio. Euro. Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird erst nach der Wahl entsprechend der Stimmenzahl vergeben. Hier steht auch die Gesamtsumme noch nicht exakt fest, weil die Zahl der Wahlberechtigten erst ermittelt wird. Basierend auf den Werten der EU-Wahl 2014 wären es aber gut 13 Mio. Euro.

Die Wahlkampfkostengrenze beträgt derzeit 7,0 Mio. Euro und wurde von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl um mehrere Millionen Euro überschritten. Mit der nun geplanten Erhöhung steigt die Grenze um 140.000 Euro an. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen einmal jährlich offengelegt werden. Gelten sollen die neuen Grenzwerte ebenso wie die höhere Parteienförderung rückwirkend mit 1. Jänner.

Anhebung würde rund 590.000 Euro mehr bringen

Die Anhebung der Parteienförderung bringt den Parlamentsparteien heuer rund 590.000 Euro mehr – dazu kommt noch eine gute Viertel Million Euro, weil auch die Sonderförderung für die Europawahl steigt. Bei der EU-Wahl steht den Parteien nämlich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung zu, die nun von 2,0 auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht wird.

Kurz klagt über “Falschinformationen” der Medien

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch über “Falschinformationen” der Medien zur Parteienförderung beklagt. Dem ORF-Radio warf er eine “ultimative Form der Falschinformation” vor. Dieses habe berichtet, die Regierung wolle die Parteienfinanzierung erhöhen, die Opposition sei dagegen. Realität sei, die Regierung beschließe “weniger an Parteienförderung” als im Gesetz vorgesehen.Tatsächlich müsste die Parteienförderung laut Parteiengesetz heuer um 7,8 Prozent steigen. Die von ÖVP und FPÖ nun geplante Anhebung, die am Mittwoch im Verfassungsausschuss beschlossen werden soll, beträgt stattdessen zwei Prozent. Allerdings hatte sich Kurz noch im Jänner für ein komplettes Aussetzen der Erhöhung ausgesprochen. Außerdem bedeutet die nun von ÖVP und FPÖ geplante Gesetzesänderung, dass auch in den kommenden Jahren eine automatische jährliche Erhöhung der Parteienförderung stattfinden wird. Eine solche Valorisierung ist derzeit nicht jährlich vorgesehen, sondern nur, wenn die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet.

Kurz sprach nach dem Ministerrat von sich aus das “heikle Thema” an. Heikel deswegen, “weil es fälschlich als Medienkritik verstanden werden könnte”, wie der Kanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte. “Es ist die Bitte, keine Falschinformationen zu verbreiten”, sagte der Regierungschef an die Medienvertreter gerichtet. “Es ist heute auf Ö3 um 7.00 Uhr früh berichtet worden, dass die Regierung die Parteifinanzierung erhöhen möchte und die Opposition dagegen ist. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, klarzustellen, wie die Realität ausschaut”, sagte der ÖVP-Chef.

Die Realität sei, dass nicht die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen möchte, “sondern real ist, dass wir als Bundesregierung weniger an Parteienförderung beschließen, als im Gesetz vorgesehen ist”, so Kurz. Im Jahr 2018 wurde die Erhöhung vollkommen ausgesetzt, erinnerte er, auch die Erhöhung der Politikergehälter wurde nicht vollzogen.

Kurz verwies darauf, dass das Gesetz, “das von der Sozialdemokratie und der ÖVP beschlossen wurde”, vorsehe, “dass heuer die Parteienfinanzierung um acht Prozent ansteigen würde”. Von einigen Parteien habe es gegen ein neuerliches Aussetzen den Einwand gegeben, dass ein solches die Planungssicherheit gefährden würde. “Daher sind wir meinem Vorschlag, es vollkommen auszusetzen, nicht gefolgt und haben die Light-Variante gewählt: eine Inflationsanpassung von zwei Prozent statt acht Prozent”, sagte der Kanzler. Dies bringe eine Ersparnis in der laufenden Legislaturperiode von rund zehn Mio. Euro.

Zu den Medienberichten sagte Kurz: “Es ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit und entspricht nicht den Tatsachen. Bitte die Menschen nicht falsch zu informieren.” Gleichzeitig bat er darum, dies nicht als generelle Kritik zu werten: “Ich bitte, das nicht als Medienschelte zu verstehen.” Die von ihm als nicht korrekt betrachtete Berichterstattung habe sich aber “über Wochen” gezogen und habe sich am Mittwoch mit dem Bericht des ORF-Radios in einer “ultimativen Form der Falschinformation” zugespitzt, meinte der Kanzler.

(APA/Red)

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