ÖVP und FPÖ legen sich bei Pensionen mit Sozialministerium an

ÖVP und FPÖ wollen kommende Woche die Erhöhung der Mindestpensionen beschließen. Experten des Sozialministeriums wiesen nun darauf hin, dass dieser "Pensionsbonus" in alle EU-Länder fließen müsste. Die ehemaligen Regierungsparteien widersprachen dieser Einschätzung und kritisierten, ohne sie beim Namen zu nennen, Sozialministerin Brigitte Zarfl als SPÖ-Vertreterin in der Regierung.

Mehrkosten würden sich auf 421,4 Millionen Euro summieren

Der von den Fraktionen der einstigen türkis-blauen Regierung geplante "Pensionsbonus" sieht vor, dass ab 2020 Menschen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension von 1.315 Euro brutto erhalten, jene mit 30 Beitragsjahren 1.080 Euro. Vor allem Österreicher, die lange ins System eingezahlt haben, sollten davon profitieren. Die ÖVP geht von Kosten in Höhe von 50 Mio. Euro aus. Diese seien auch bereits im Stabilitätsprogramm eingerechnet worden.

Die Experten des Ministeriums gehen pro Jahr von rund 110.000 Betroffenen aus - und da würden sich die Mehrkosten "im Extremfall" auf 421,4 Millionen Euro summieren. Pro Jahr. Stellt sich nur die Frage: Wie sind derart unterschiedliche Beträge möglich? Die Antwort liegt in der Zahl der künftig potenziellen Bezieher. Und da scheint die ÖVP eine doch einigermaßen optimistische Sichtweise zu haben.

"Bonus" könnte in andere EU-Länder fließen

Laut einer Einschätzung des Sozialministeriums hätte allerdings laut EU-Recht jeder Bürger der Union, der zumindest ein Jahr in Österreich gearbeitet hat und mit seinen im Ausland erworbenen Versicherungsmonaten auf 40 oder 30 Jahre kommt, Anspruch auf den Bonus, berichteten "Krone" und "Presse" am Samstag. Es handle sich nämlich um eine Versicherungsleistung. Dadurch könnten insgesamt 421,4 Mio. Euro in andere EU-Länder abfließen.

Dem widersprach die ÖVP, die zugleich Sozialministerin Zarfl attackierte. "Dass die Pensionen künftig ins Ausland abfließen, ist offenbar eine Wunschvorstellung der SPÖ und des von ihr nominierten Vertreters in der Regierung", so Klubchef August Wöginger gegenüber der APA. "Das werden wir verhindern." Die Kosten bezifferte er abermals mit rund 50 bis 60 Mio. Euro und nicht "wie von der SPÖ genannt 420 Mio. Euro".

FPÖ reagierte erbost über "Behauptung"

Auch die FPÖ reagierte erbost. Die "Behauptung" des Sozialministeriums sei an Absurdität nicht zu überbieten, meinte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Offenbar versuche die SPÖ mit aller Kraft, die Erhöhung "madig" zu machen. Zur rechtlichen Absicherung der Erhöhung werde es kommende Woche noch legistische Adaptierungen geben.

NEOS erwirkten weitere Parteiengespräche

Unterschiedliche Kostenschätzungen zur von den ehemaligen Regierungsparteien geplanten Erhöhung der Mindestpensionen ärgern die NEOS. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat sich nun an die anderen Fraktionen gewandt, um das Vorhaben noch einmal zu besprechen. ÖVP und FPÖ hätten bereits zugesagt, berichtete sie am Samstag der APA. Möglicherweise könne man den Beschluss bis September verschieben.

Meinl-Reisinger befürwortet zwar die Maßnahme an sich, will die Differenz aber nicht hinnehmen. "Wir müssen das dringend klären", sagte sie gegenüber der APA.

Zu diesem Zweck sollen am Montag noch einmal Sozial- und Finanzsprecher der Parlamentsparteien zusammenkommen. Zusagen gebe es bereits von den Klubchefs Norbert Hofer (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP).

Rendi-Wagner verteidigt Zarfl

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellt sich in der Diskussion um die Erhöhung der Mindestpensionen hinter Sozialministerin Brigitte Zarfl. Ihre Ressort hatte die Kosten deutlicher höher als von ÖVP und FPÖ angegeben eingeschätzt. Daraufhin warfen ihr beide Parteien vor, von der SPÖ in die Regierung entsandt worden zu sein. Rendi-Wagner schlug gegenüber der APA vor, lieber neu zu verhandeln.

"Es droht tatsächlich die Gefahr, dass die geplante Erhöhung der Mindestpension auch in andere EU-Länder exportiert werden muss", meinte Rendi-Wagner zum Papier des Sozialministeriums. Dies sei ÖVP und FPÖ durchaus bewusst gewesen, da dies sogar im Gesetzesantrag angesprochen werde. Anstatt aber jetzt die "untadelige Expertenministerin" anzugreifen, schlägt die SPÖ-Chefin vor, rasch in intensive Gespräche und Verhandlungen zu gehen.

Grundsätzlich befürwortet Rendi-Wagner Verbesserungen für Mindestpensionisten, aber: "Der gute österreichische Weg ist der des Dialogs und nicht der wechselseitigen Beschuldigungen." Um eine Pensionsverbesserung ab Jänner 2020 zu erreichen, könne eine Beschlussfassung im Nationalrat auch erst im Septemberplenum erfolgen.

(APA/Red)