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ÖVP-Rochade vollzogen - Öffentliche Kritik blieb aus

Mikl-Leitner mit ihrem neuen alten Chef Erwin Pröll
Mikl-Leitner mit ihrem neuen alten Chef Erwin Pröll
Die ÖVP-Rochade ist seit Sonntag durch. Innerparteiliche Kritik am Zeitpunkt des Wechsels von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landesregierung blieb am Tag darauf aus. Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sieht seinen Wahkampf nicht gestört und Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat trotz der Vermännlichung der Bundesregierung auch ein lachendes Auge.


Wann Mikl-Leitner die Wiener Herrengasse verlässt und ins St. Pöltener Regierungsviertel zurück übersiedelt, steht noch nicht endgültig fest. Klar ist aber, dass sie sämtliche Agenden ihres Vorgängers in Niederösterreich und Nachfolgers im Innenressort übernimmt. Damit wird Mikl-Leitner nicht nur Landeshauptmann-Stellvertreterin sondern auch Landesrätin unter anderem für die Bereiche Finanzen, Wohnbau und Arbeit.

Damit sieht sie sich offensichtlich ausgelastet. Denn Mikl-Leitner legt nicht nur das Amt der Innenministerin sondern auch jenes der ÖAAB-Obfrau zurück. Formal wird zunächst ein geschäftsführender Obmann, wohl der bisherige Generalsekretär August Wöginger, bestellt, im Herbst erfolgt dann endgültig die Zepterübergabe.

Mit dem Wechsel Mikl-Leitners nach St. Pölten reduziert sich die Frauenvertretung im schwarzen Regierungsteam auf eine, nämlich auf Familienministerin Sophie Karmasin, was die Grüne Frauensprecherin Berivan Aslan spotten ließ, dass es mittlerweile mehr Wolfgangs als Frauen in der ÖVP-Mannschaft gebe. Frauenchefin Schittenhelm hat dann auch ein “weinendes Auge”, jedoch zusätzlich ein lachendes. Es freue sie, dass mit Mikl-Leitner nun eine Frau in die Landesregierung einziehe sowie mit ihrer Wahl zur Landeshauptmann-Stellvertreterin auch “Weichen gestellt werden”.

Freilich will Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zumindest öffentlich nicht sagen, wann er sein Amt niederzulegen gedenkt, um Mikl-Leitner den Weg zur ersten Landeschefin ihres Heimatbundeslands frei zu machen. Die Frage nach einem Rücktritt stelle sich für ihn nicht, die Rochade sei eine ganz normale personelle Entscheidung gewesen.

Wenig Freude mit dem Wechsel im Innenressort hat Präsidentschaftskandidat Khol – freilich nicht, weil ihm dadurch Aufmerksamkeit bei der geplanten Aufholjagd im Rennen um die Hofburg genommen wird, sondern, weil Mikl-Leitner, SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein “wirklich gutes Team” bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gewesen seien. Seine Kampagne sieht Khol nicht gestört. Er werde sehr stark unterstützt.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kann nicht nachvollziehen, wieso die Personalentscheidung dem mit schwachen Umfrage-Werten kämpfenden schwarzen Hofburg-Anwärter schaden sollte: “Ich kann nicht verstehen, wie mich das beeindrucken soll, ob ich für Kandidat A, B oder C bin, wenn die ÖVP den Innenminister austauscht.”

Mit Interesse wird beobachtet, wie Sobotka mit Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling harmonieren wird. Beide hatte er in jüngerer Zeit mit Unfreundlichkeiten bedacht. Ein Vorschlag des Vizekanzlers in Sachen Wohnbaupaket war von Sobotka für “vertrottelt” erklärt worden und Schelling drohte der Finanzlandesrat wegen eines Disputs in Sachen Heta: “Bei Philippi sehen wir uns wieder.”

Zumindest nach außen ist dies alles vergessen. Noch Sonntagabend sandte Schelling extra eine Aussendung aus, in der er sich überzeugt zeigte, dass Sobotka als Innenminister mit Fachwissen und Umsicht agieren werde, und Mitterlehner meinte, dass man nicht jede Aussage überbewerten müsse.

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