ÖVP NÖ: Schutz für Rettungskräfte und Feuerwehrmitglieder soll erweitert werden

Künftig sollen Rettungskräfte und Feuerwehrmitglieder stärker rechtlich geschützt werden.
Künftig sollen Rettungskräfte und Feuerwehrmitglieder stärker rechtlich geschützt werden. ©APA/HERBERT P. OCZERET
Die Aggressivität gegenüber der Polizei, Rettungskräften und Feuerwehrmitgliedern nehme zu, so Sicherheitssprecher Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er fordert deswegen, den rechtlichen Schutz von Rettungskräften und Feuerwehrmitgliedern auszuweiten.

Die ÖVP Niederösterreich fordert mehr Schutz für Einsatzkräfte. Sicherheitssprecher Gerhard Karner sprach am Dienstag seine Unterstützung für eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus, die Paragrafen 269 (Widerstand gegen die Staatsgewalt) und 270 (Tätlicher Angriff auf einen Beamten) im Strafgesetzbuch auf Rettungskräfte und Feuerwehrmitglieder auszudehnen.

ÖVP NÖ fordert mehr Schutz für Einsatzkräfte

Der rechtliche Schutz soll von Beamten und Behördenvertretern auf Rettung und Feuerwehr ausgeweitet werden, lautet die Forderung. Karner plädierte in einer Pressekonferenz in St. Pölten dafür, die “Strafen für Randalierer und Behinderer zu erhöhen”. Die Aggressivität gegenüber der Polizei, Rettungskräften und Feuerwehrmitgliedern “nimmt zu”, berichtete der Zweite Landtagspräsident.

So würden Feuerwehrleute immer wieder durch Gaffer behindert. In Horn wurden Sanitäter des Roten Kreuzes zu Silvester mit Böllern beworfen – Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), hatte diese Attacke und einen Vorfall, bei dem ein Salzburger am 6. Jänner Rettungskräfte bedroht und in seiner Wohnung festgehalten hatte, als “zwei bedauerliche Einzelfälle” bezeichnet.

700 zusätzliche Polizisten bis 2020 geplant

Mit Blick auf die Rohdaten der Kriminalstatistik 2017 hielt Karner fest, dass die Zahl der Anzeigen in Niederösterreich auf 71.391, den niedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre, gesunken sei. Mit 6,2 Prozent verzeichne das Bundesland den zweithöchsten Rückgang der Anzeigen nach Wien.

Damit die positive Entwicklung weiterhin anhalte, seien 2017 mit dem Sicherheitspakt notwendige Schritte gesetzt worden. Geplant sind 700 zusätzliche Polizisten bis 2020 und die Nachbesetzung von 450 Pensionierungen.

Das Interesse sei groß, sagte Hannes Luef, NÖ Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kameradschaft der Exekutive Österreichs (FCG-KdEÖ): “In Niederösterreich werden ganzjährig 225 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet.”

(APA/Red)

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