ÖVP muss sich benehmen, aber nicht an den Galgen

Vizekanzler Spindelegger verpasst der ÖVP angesichts diverser Korruptionsvorwürfe gegen die Volkspartei einen Verhaltenskodex. Ausarbeiten werden ihn der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber, die frühere Nationalbank-Chefin Schaumayer sowie der Jurist Mantl. Wer sich nicht an den Kodex hält, hat mit Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss zu rechnen.


Die ÖVP war zuletzt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Fokus gerückt, als die Chefin einer Werbeagentur bestätigte, dass die Firma “Valora” des Telekom-Lobbyisten Hochegger den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, wegen Geldwäsche. Anlass sind Zahlungen der “Valora” an den ÖAAB, für die keine Gegenleistung aufzufinden ist. Amon war damals Generalsekretär des Arbeitnehmerbunds.

Angesichts all dieser Vorwürfe will Spindelegger nun seiner Partei ein neues Image verpassen: “Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen.” Von einem ÖVP-Politiker erwarte er mehr als sich nur an die Gesetze zu halten, deshalb der Verhaltenskodex, der eine “politisch-moralische Handlungsanleitung” darstellen solle. Die übrigen ÖVP-Regierungsmitglieder zeigten sich solidarisch. Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht ein wichtiges Signal, habe sich in letzter Zeit doch schon eine demokratie-bedenkliche Verallgemeinerung ergeben, was das Image der Politik anlangt.

Unterschreiben müssen den Kodex nur neue ÖVP-Politiker. Die schon Aktiven werden durch einen Vorstandsbeschluss an ihn gebunden. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die Partei im schlimmsten Fall verlassen.

Solche Zwangsmaßnahmen zeichnen sich auch bei der SPÖ nicht ab, ganz im Gegenteil halten die Sozialdemokraten herzlich wenig davon, sich einem Kodex zu unterwerfen: Finanzstaatssekretär Schieder sprach von einem “Armutszeugnis”, wenn man einen Kodex brauche, um zu wissen, wie man sich zu verhalten habe. Kurz und bündig Infrastrukturministerin Bures: “Man weiß, was geht und was nicht.”

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