ÖVP lehnt Teile des Green Deals der EU ab

"Es reicht! Die Landwirtinnen und Landwirte sind an einem Punkt, wo sie nicht mehr mitkommen", sagte Simone Schmiedtbauer am Dienstag vor Journalisten in Straßburg. Am Mittwoch ist im Plenum des EU-Parlaments eine Aussprache dazu vorgesehen, die allerdings ohne Resolution enden wird.

Schmiedtbauer: "Es reicht!"

"Die Rolle der Landwirte als Wegbereiter für den grünen Wandel und einen widerstandsfähigen Agrarsektor", wie die morgige Debatte offiziell heißt, ist zuletzt immer heftiger diskutiert worden. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ist in der Kommission für den Green Deal, der wesentliche Schritte zu einer Reduktion von Emissionen und einen Umbau zu nachhaltigem Wirtschaften setzen möchte, verantwortlich und hat zuletzt dessen Notwendigkeit neuerlich bekräftigt. "Wir bekräftigen unsere ablehnende Haltung zu Timmermans", sagte Schmiedtbauer. Man stelle zwar den Green Deal an sich nicht infrage, doch es gebe einerseits ein "Problem des Übermaßes an Bürokratie", anderseits die Gefährdung der Ernährungssicherheit und eine drohende Abhängigkeit von Importen. Außerdem gelte: "Wir dürfen den Green Deal nicht als Vorwand nehmen, dass wir neue Schulden aufladen", so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

ÖVP lehnt das Renaturierungsgesetz ab

Deshalb lehnt die ÖVP nicht nur das Renaturierungsgesetz, sondern auch die Reduktion von Pestiziden ab. "Ich kann nicht Verbote aussprechen, wenn ich keine Alternativen habe", meinte Schmiedtbauer. Um diese zu entwickeln, müsste "enorm viel Geld in Forschung und Entwicklung" gepumpt werden; um Ernährungssicherheit zu gewährleisten, müsste "viel mehr auf die Praktiker gehört werden". Bei in dieser Plenarwoche in Straßburg bevorstehenden weiteren "grünen" Abstimmungsthemen wie der Methanemissionsverordnung oder neuen Regelungen gegen "Greenwashing" von Produkten werde man aber mitgehen.

Für die EU-Abgeordneten der SPÖ ist das "zunehmende Abschwächen der Klimaziele" durch die EVP "ein Zeichen, dass sich die Agrarlobby durchgesetzt hat", sagte Delegationsleiter Andreas Schieder. "Ich sehe, dass die EVP den Green Deal verwässern und zerstören will. Die EVP ist in der Populismusfalle gefangen." Vieles sei aber schon beschlossen und "unumkehrbar", obendrein seien Gesellschaft und Wirtschaft viel weiter als es Teile der Politik wahrhaben wollten: "Die Mehrheit weiß, dass es Änderungen braucht."

Green Deal der EU: ÖVP rückt teils ab

"Was die EVP hier betreibt, ist eine Angstmache", sagte NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Die EVP stelle es so dar, als würde sie den Bauern durch Ablehnung der Green-Deal-Strategie das Leben einfacher machen. "Das Gegenteil ist der Fall." Das Einzige, was ihr gelungen sei, sei ihre Abhängigkeit von Subventionen zu erhöhen.

Ähnlich argumentierten die Grünen: "Die EVP verteidigt hier ein ewiggestriges Modell und tut so, als wäre sie innovativ", ärgerte sich EU-Abgeordnete Sarah Wiener etwa über die Ablehnung der Pestizidverordnung. Nur auf neue, teure und teilweise noch gar nicht entwickelte Technologien zu setzen, könne ebenso wenig die Lösung sein wie "eine Wagenburgmentalität". "Dass sich die EVP als Pro-Pestizid- und Anti-Naturschutzpartei positioniert, ist bemerkenswert. Das als Schutz der Landwirtinnen und Landwirte zu verkaufen, ist zynisch", meinte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. In den vergangenen 15 Jahren hätten EU-weit 5,3 Millionen Landwirtschaftsbetriebe zugesperrt. "Das sind täglich 800 Betriebe, die aufgeben." Vor allem in Spanien und Italien sei die Lage dramatisch.

FPÖ positionierte sich radikal zum Green Deal

Radikal positionierte sich einmal mehr die FPÖ: "Ich nenne den Green Deal gerne Green Desaster", meinte EU-Abgeordneter Georg Mayer. Auch die heute zur Abstimmung gelangende Methanverordnung sei "im Prinzip ein sinnvoller Ansatz", führe im Endeffekt aber nur zu Preissteigerungen bei Konsumenten. Ein sehr viel sinnvollerer Beitrag zur Eindämmung von Emissionen wäre die Beschränkung der zahllosen Lkw-Fahrten durch Europa mit Fleisch, Gemüse oder Lebendvieh, die zudem die regionale Landwirtschaft schädige, sagte Delegationsleiter Harald Vilimsky. "Das ist der absolute Irrsinn - nur greift das niemand an! Das wäre viel wichtiger, nämlich ein Smart Green Deal!"

(APA/Red)