ÖVP legte Parteispenden aus 2018 und 2019 offen

Goess-Horten, Ortner, Mitterbauer

Goess-Horten spendete im vergangenen 588.000 Euro und lag damit vor der IGO Industries des Tiroler Bauinvestor Klaus Ortner, deren Spende sich 2018 auf 430.000 Euro belief. Auf dem dritten Platz findet sich in diesem Jahr der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Peter Mitterbauer mit 166.000 Euro. Die Kleinspenden, also Spenden unter 3.500 Euro, machten in diesem Jahr knapp 20.000 Euro aus.

Im laufenden Jahr war abermals Goess-Horten die größte Spenderin, sie ließ den Türkisen 343.000 Euro zukommen. Dahinter folgten abermals die IGO Industries mit 191.000 Euro und Mitterbauer mit 132.000 Euro. 2019 spendeten etwa auch die Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch 65.000 bzw. 60.000 Euro. Die Kleinspenden machten im ersten Halbjahr rund 30.000 Euro aus.

ÖVP betont Gesetzeskonformität

Die Spenden seien "alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen", teilte die Partei in einer Aussendung mit. Dies habe auch der unabhängige Transparenz-Senat kürzlich in einem Schreiben bestätigt. Auch dass die Vorgangsweise der Stückelung von Spenden gesetzeskonform sei, hieß es. Die ÖVP kündigte an, die Spendenlisten zusätzlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

"Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender", betonte ÖVP-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Karl Nehammer, der alle anderen Parteien aufforderte, der ÖVP gleich zu tun. Auch sie müssten die Spenden und Spender für 2018 und 2019 "vollständig transparent" machen.

Grüne orten "neuerlichen Spendenskandal"

Die Grünen haben, nachdem die ÖVP ihre Spenden aus 2018 und 2019 veröffentlicht hat, einen "neuerlichen Spendenskandal" geortet. Die Volkspartei habe einen "beträchtlichen Teil" der fast drei Millionen "mittels Stückelung an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt", kritisierte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel in einer Aussendung am Dienstag.

Weder 2018 noch 2019 hat die ÖVP auch nur eine einzige Spende über 50.000 Euro wie im Parteiengesetz vorgesehen an den Rechnungshof gemeldet, obwohl in beiden Jahren mehrere Spender über dieser Grenze lagen. Allein die im "FPÖ-Ibiza-Video prominent vorkommende" Milliardärin Heidi Goess-Horten soll in diesen beiden Jahren 931.000 Euro an die ÖVP gespendet haben.

"Anspruch auf Kanzleramt verspielt"

"Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen", kritisierte Fiesel. Denn dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, sei auszuschließen, so Fiesel.

Indes berichtete "Der Standard" am Dienstag in seiner Online-Ausgabe, seit Montag zu einer über den digitalen Briefkasten anonym übermittelten ÖVP-Spendenliste aus den Jahren 2018 und 2019 recherchiert zu haben. Dabei habe man zahlreiche auf der Liste aufgezählte Spender kontaktiert, um die Zahlen zu verifizieren. Schließlich habe die Volkspartei dann am Dienstag "genau jene Daten" veröffentlicht, die der Zeitung zugespielt wurden.

Kritik auch von NEOS und FPÖ

Die Spenden-Offenbarung der ÖVP am Dienstag hat auch bei NEOS und FPÖ für scharfe Kritik gesorgt. Die FPÖ zeigte sich "höchst irritiert" davon gezeigt, dass die ÖVP ihre Großspender erst preisgegeben habe, nachdem der "Standard" zu diesem Thema recherchiert habe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich an die Schredder-Affäre erinnert.

Auch damals seien unter Anwendung der "Salami-Taktik" nur stückweise Informationen preisgegeben worden. Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, "wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden". Die Kärntner Milliardärin Heidi Horten hat nämlich ihre Großspende von 931.000 Euro in monatlichen Beträgen von 49.000 Euro gestückelt, um sie nicht sofort veröffentlicht zu müssen.

Mit der von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes gibt es nunmehr für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. "Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich - und das ist gut so", hielt Hafenecker fest.

"Die Optik ist verheerend"

Empört reagierte auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie "Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können."

Zudem falle einmal mehr auf, dass gleich mehrere Spender unter der ÖVP-Regierung Posten in staatsnahen Unternehmen und Aufsichtsräten erhalten haben. "Die Optik ist verheerend. Sie nährt den Verdacht, den die letzten Tagen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria aufgeworfen haben: Bei ÖVP und FPÖ zählt nicht was man kann, sondern wen man kennt und wem man spendet." Die Vorgangsweise sei für Regierungsparteien absolut untragbar, so Donig.

(APA)