ÖVP weist "falsche Behauptungen" über Finanzierung zurück
Gegen Teile des Berichtes - etwa, dass die Öffentlichkeit bewusst über die Wahlkampfausgaben getäuscht werde - kündigte die ÖVP eine Unterlassungsklage an. Die genannten konkreten Summen wollte die ÖVP aber weder bestätigen noch dementieren.
Die Wochenzeitung "Falter" hatte am Montagabend mit Verweis auf ihr vorliegende angebliche ÖVP-interne Unterlagen berichtet, die Partei führe zwei Bücher über die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl am 29. September. So gebe es eine Liste mit Ausgaben in Höhe von rund 6,3 Mio. Euro, die auch als Wahlkampfkosten deklariert werden. Neben dieser existiert in der von der Wochenzeitung veröffentlichten Tabelle eine weitere Aufstellung mit Ausgaben in Höhe von rund 2,6 Mio. Euro. Diese Summe wird aber nicht unter den Begriff Wahlkampfkosten eingereiht, sondern trägt den Vermerk "Betrag SOLL - nicht WK". Inklusive der 2,6 Millionen Euro wäre die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro also klar überschritten.
"Keine geheime Wahlkampfkassa"
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wies die Vorwürfe am Dienstag zurück: Mehrere Behauptungen des "Falter" würden nicht der Wahrheit entsprechen, erklärte er. So führe die ÖVP etwa keine "geheime Wahlkampfkassa". Falsch sei auch, "dass die Volkspartei im laufenden Wahlkampf 'bewusst' die gesetzliche Wahkampfkostenobergrenze überschreite und 'die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täuscht'". Zu den "falschen Behauptungen" zählte er auch, dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof "verbergen" wolle, so der Generalsekretär.
Offen ließ die ÖVP, ob die vom "Falter" genannten Summen zur Wahlkampffinanzierung korrekt sind: Auf Nachfrage der APA wollte man sich in der ÖVP dazu nicht äußern. Man kenne die vom "Falter" verwendeten Dokumente nicht, erklärte ein Partei-Sprecher. Nehammer sagte in der Aussendung, man könne "nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist". Seiner Ansicht nach wurden jedenfalls Behauptungen über die Wahlkämpfe 2017 und 2019 in den Raum gestellt, "die so einfach nicht stimmen". Dagegen werde die ÖVP rechtliche Schritte einleiten "und auf Unterlassung klagen".
Kurz ortet unwahre Behauptungen
ÖVP-Chef Sebastian Kurz selbst hatte bereits im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend erklärt, das Vorgehen seiner Partei sei "rechtskonform". Auch er ortete im "Falter"-Bericht "teilweise unwahre Behauptungen". Dass die ÖVP die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, räumte er ein: "Der einzige Vorwurf, der uns gemacht wird, ist, dass wir das bestehende Gesetz, das wir sogar verändern wollen, dass wir das nicht übererfüllen." Wenn man der ÖVP ihr Vorgehen vorwerfe, "dann ist das ungefähr so, wie wenn ich jemandem vorwerfe, warum er in der 50er Zone, wo er 50 fahren darf, nicht 30 km/h fährt."
Der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger meinte dazu am Dienstag zur APA, Kurz habe "das Gesetz ausgereizt" und "möglicherweise überreizt". Fix ist für den Experten, dass der Rechnungshof Einsicht in die Buchhaltung der Parteien bekommen muss, dies habe auch der "Falter"-Bericht untermauert: "Diese hier aufgezeigten kreativen Verrechnungen" seien "ein besonders gutes Argument" für die Ausweitung der Prüfkompetenzen.
SPÖ, NEOS, Grüne verlangen Aufklärung
SPÖ, NEOS und Grüne verlangten am Dienstag "Aufklärung" seitens der Volkspartei. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte, eine solche Vorgangsweise sei für sie nichts übliches. Die SPÖ selbst dokumentiere alle ihre Ausgaben des Wahlkampfs. Die Frage, ob das kürzlich beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz noch immer zu schwach sei, will sie einer Expertenrunde überlassen.
Empört reagierten die NEOS auf Aussagen von Kurz, wonach die Volkspartei mit den Pinken für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt hätte. "Das ist ein Märchen", so NEOS-Klubobmann Niki Scherak. "Die ÖVP hat nie mit uns für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt." Diesen Befund teilte auch Sickinger: Er verwies auf zwei ÖVP-Entwürfe vom Juni dieses Jahres. In diesen sei keine Überprüfung durch den Rechnungshof vorgesehen gewesen.
Klage für Kogler "befremdlich"
Als "mehr als befremdlich" bezeichnete der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler die Ankündigung Nehammers, den "Falter" zu klagen - und "keinerlei Licht ins Dunkel dieser neuen ÖVP-Affäre" zu bringen. "Tricksen, Verschleiern und der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen lautet die Strategie der ÖVP", so der Grüne Parteichef.
Eine deutliche Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze verzeichnete die ÖVP übrigens bereits 2017: Mit 12,96 Mio. Euro gaben die Türkisen sogar fast doppelt so viel Geld für Wahlwerbung aus wie erlaubt. Auch die FPÖ überschritt (mit 10,72 Mio. Euro) die Grenze erheblich, die SPÖ (mit 7,38 Mio.) leicht. Für heuer hatten alle Parteien angekündigt, die rechtlichen Vorgaben strikt einhalten zu wollen.
(APA)
