Die Stimmung zwischen ÖVP und NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss bleibt vergiftet. Nachdem die NEOS zugegeben haben, die vertraulichen Ausschuss-Dokumente zu den Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek an Medien weitergegeben zu haben, warf ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger den NEOS am Freitag "hinterhältige Politik" vor. Inhaltlich lehnte er die Chatprotokolle ab, Konsequenzen für Pilnacek forderte Hanger aber nicht.
WKStA laut Pilnacek "missraten"
In den Chats bezeichnet Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, unter anderem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als "missraten" und kritisiert den Verfassungsgerichtshof für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Nachrichten stammen aus dem beschlagnahmten Handy des suspendierten Sektionschefs und waren Montagnachmittag an den U-Ausschuss geliefert worden. Am Dienstag berichteten dann mehrere Medien aus den als "vertraulich" eingestuften Dokumenten.
Die NEOS hätten in Presseaussendungen zwar so getan, als hätten sie aus den Medien davon erfahren, meinte Hanger, nach seinen Recherchen wurden die Unterlagen aber von den NEOS weitergegeben, wie etwa auch deren Beschriftung zeige. Nachdem die ÖVP am Donnerstag zur heutigen Pressekonferenz eingeladen hatte, bestätigten die NEOS auch prompt in einer Aussendung die Veröffentlichung. Die Oppositionspartei rechtfertigte sich damit, dies sei im "Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen".
Hanger kritisiert geleakte Nachrichten
"Das ist unmöglich", empörte sich Hanger am Freitag, "die NEOS brechen Gesetze, um Chats zu leaken". "Da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", er frage sich, was der nächste Schritt sei, meinte Hanger, "ruft man dann auf zur Anarchie?" Es gehe hier auch um Persönlichkeitsrechte. "Die NEOS entwickeln sich zur Spitzelpartei." Gefragt, ob er ausschließen könne, dass auch die ÖVP Dokumente aus dem Ausschuss an Journalisten weitergebe, meinte Hanger: "Von meiner Seite schließe ich das zu hundert Prozent aus."
Man habe die Sache jedenfalls der Parlamentsdirektion zur Kenntnis gebracht, erklärte Hanger. Den NEOS drohen allerdings vorerst keine Konsequenzen. Strafbar wäre eine Veröffentlichung erst ab der Klassifizierungsstufe 3 ("geheim"). Die betroffenen Akten sind in Stufe 2 ("vertraulich") eingeordnet - eine Sanktionsmöglichkeit wäre hier ein Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden, also von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). NEOS-Generalsekretär Nikola Donig, der die Veröffentlichung eingeräumt hat, ist aber kein Mitglied des U-Ausschusses und kann daher auch keinen Ordnungsruf bekommen, wie ein Parlamentssprecher auf APA-Anfrage erklärte. Möglich wäre ein Ordnungsruf theoretisch für jene Person (aus dem Ausschuss), die Donig die Akten gegeben hat - aber "dafür gibt es aktuell keine klare nachweisbare Verantwortlichkeit".
Auch Hanger lehnt die Chats ab
Inhaltlich kann Hanger mit Pilnaceks Nachrichten an den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nichts anfangen, wie er auf Nachfrage betont: Er lehne diese Chats ab, "zu hundert Prozent", versicherte Hanger. "Die sind nicht in Ordnung." Er merkte aber auch an, dass es sich um eine "persönliche Kommunikation" handle. Außerdem stellte Hanger infrage, warum die Chats überhaupt im U-Ausschuss gelandet seien, könne er doch keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erkennen - "vielleicht steckt da sogar ein System dahinter".
Dass Brandstetter, gegen den schon länger wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird, sich nun als Verfassungsrichter zurückgezogen hat, sei dessen "höchstpersönliche Entscheidung", sagte Hanger. Er habe Brandstetter jedenfalls als "höchst integer" und "höchstprofessionellen Juristen" kennengelernt. Pilnacek wollte Hanger keinen Rücktritt nahelegen: Welche Konsequenzen er ziehe, sei dessen persönliche Entscheidung.
VfGH-Präsidenten warnt vor "unqualifizierter" Kritik
Von den Aussagen des VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter, der im Ö1-"Morgenjournal" "unqualifizierte pauschale Kritik" am Höchstgericht ablehnte, fühlt Hanger sich und die ÖVP nicht wirklich angesprochen: Er habe nie pauschale Kritik geübt, sondern nur an einzelnen Vertretern der Justiz. Österreich habe eine "hervorragende Justiz", betonte Hanger, der auch konkretisierte: "Wir haben eine hervorragende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft."
SPÖ reitet heftige Attacken gegen die ÖVP
Mit scharfer Kritik an der ÖVP hat sich am Freitag SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. Er warf den Türkisen vor, "Krieg" gegen die Justiz zu führen und diese "systematisch zu diffamieren". Leichtfried begrüßte bei einer Pressekonferenz den Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter, erinnerte aber daran, dass es Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) gewesen sei, der Brandstetter vom Ministeramt direkt in den VfGH befördert habe.
Brandstetters Rücktritt sei nur der erste, "es werden weitere folgen", sagte Leichtfried und nannte Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid als potenzielle Rücktrittskandidaten. "Das System Kurz beginnt anständig zu bröckeln, wobei anständig hier das falsche Wort ist", so Leichtfried. Die Reaktion der ÖVP auf den Rückzug Brandstetters bezeichnete er als "skrupellos". Anstelle des ÖVP-Fraktionsführers im U-Ausschuss Andreas Hanger würde er "zerknirscht in sich gehen" und sich "schämen für die Respektlosigkeit", die die ÖVP der Justiz und dem Rechtsstaat gegenüber lege. Stattdessen greife die ÖVP die Justiz weiter an. "Die ÖVP führt eine Art Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat."
Pilnacek Teil der "türkisen Truppe"
Die Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zeigen laut Leichtfried, dass der jahrelange höchste Beamte im Justizressort "Teil des Netzwerkes gewesen ist". "Die "türkise Truppe" von Kanzler Kurz glaube offenbar, dass sie über dem Recht und dem Staat stehe und Regeln nur für den "Pöbel" gelten, so Leichtfried in Anspielung auf ein Zitat von Thomas Schmid.
Er forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, "dem entgegen zu treten, damit die Richter und Staatsanwälte wissen, dass jemand hinter ihnen steht". Die SPÖ fordere zudem, mehr Personal und mehr Geld für die WKStA und die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. Dass die NEOS vertrauliche Akten aus dem U-Ausschuss hinausgespielt haben, kommentierte Leichtfried nur knapp: Die SPÖ würde sich an die Gesetze halten.
Grüne begrüßen Rücktritt Brandstetters
Dieser Chat sei "inakzeptabel" gewesen und der Rückzug Brandstetters auch angesichts der Ermittlungen gegen ihn alternativlos, meinte Klubchefin Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die SPÖ hielt indessen der ÖVP vor, einen "Krieg" gegen die Justiz zu führen.
Auf die Frage der Nachbesetzung - ob die Grünen nun den Anspruch auf ein zweites "Ticket" anmelden - ging Maurer nur insofern ein, als sie die Wichtigkeit der im Informationsfreiheitsgesetz geplanten Cooling-Off-Phase für Politiker unterstrich. Denn: "Dass mit Brandstetter ein ehemaliger Politiker zum Mitglied des VfGH berufen wurde, hat sich nicht bewährt."
Zu dem Chat merkte Maurer an, dass Brandstetter der Herabwürdigung zweier Verfassungsrichterinnen auf Basis ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts "nichts entgegengesetzt, sondern sich auch noch daran beteiligt" habe. Der Rücktritt sei die richtige Konsequenz gewesen, um weiteren, schweren Schaden für den VfGH abzuwenden. Maurer würdigte den VfGH: Dessen unabhängige und störungsfreie Arbeit sei "enorm wichtig", seine Mitglieder hätten "vielfach bewiesen, dass sie gewissenhaft und unabhängig agieren".
Kritik von Irmgard Griss
Die frühere NEOS-Abgeordnete Griss stellte - ebenfalls im Ö1-"Mittagsjournal" - fest, dass die Öffentlichkeit "schon ein Recht hat, zu erfahren, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken". Eigentlich wäre das Problem hier "nicht die Veröffentlichung, sondern dass so gedacht, so geschrieben wird" und "dass jemand mit so einer Einstellung so eine Position bekleidet".
Prinzipiell sei die private Kommunikation vom grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre umfasst. Aber für Personen des öffentlichen Lebens gelte laut langjähriger Judikatur ein eingeschränkter Schutz der Privatsphäre. Bei ihnen sei zwischen dem Recht auf private Kommunikation und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen.
(APA/red)
