ÖVP-Klub unterstützt Bürokratieabbau mit "Bürger-Box"

Wien. Das Parlament sei schließlich, so Lopatka, nicht ganz unbeteiligt am “Wildwuchs” an Regelungen – und so gelte es, die Regierungsinitiative zum Abbau zu unterstützen. Die ÖVP – zuständig ist Abg. Kathrin Nachbaur – werde Anliegen von Bürgern sammeln und sich “in Ombudsmann-Manier” um nötige Änderungen bemühen, mit Anfragen an Minister und allenfalls Gesetzesänderungen.

Mit dem Grundsatzgesetz werde sich die Politik selbst binden, die “Regelungsflut” einzudämmen. Der Verfassungsrang ist nicht vorgesehen, aber “es wird eine Änderung der Kultur stattfinden”, ist Mitterlehner überzeugt.

Überschießende Regeln abbauen

Überschießende Regeln abzubauen sei der dringendste Wunsch der Unternehmer. Die prinzipiell schon fixierten Inhalte (One in-One out, Sunset Clause, kein Golden Plating, keine Bagatelleforderungen mehr) würden in den nächsten Wochen konkretisiert und dann der Entwurf in den Ministerrat eingebracht – laut Regierungsübereinkommen im Februar.

Ein paar Vorstellungen hat Mitterlehner schon: Als Frist für Gesetze und Verordnungen (“Sunset Clause”) hielte er fünf Jahre für sinnvoll. Unter Bagatelleforderungen seien Behördenforderungen in Höhe von ein, zwei Euro zu verstehen, das müsse noch mit dem Finanzminister abgesprochen werden.

Arbeitnehmerschutzgesetz ein Dorn im Auge

Ein weiterer Dorn im Auge ist Unternehmern das Arbeitnehmerschutzgesetz und die vielen, teils widersprüchlichen Vorgaben durch das Arbeitsinspektorat. Bisher waren die SPÖ-Vertreter für die ÖVP-Forderung nach praxistauglichen Regelungen nicht wirklich zu gewinnen. Mitterlehner hofft, dass die Sozialpartner – die man hier einbinden müsse – mit der Befristung “einen Schritt nach vorne kommen”. Im Regierungsübereinkommen ist der Juli als Frist vorgeschrieben.

Dass Mitterlehner und Lopatka – denen nicht das beste Verhältnis nachgesagt wird – in einer gemeinsamen Pressekonferenz auftraten, sorgte für reges Medieninteresse. Angesprochen auf die demonstrierte Einigkeit merkte Mitterlehner an: “Interpretationen über unser beider Befindlichkeit sind stark übertrieben”, diese sei nämlich “sehr gut”.