ÖVP gegen Umverteiler und Spekulanten

Die ÖVP hat sich am Beginn ihrer Klubklausur in Saalfelden in Salzburg betont als Partei der Mitte positioniert. Klubchef Kopf wettete einerseits gegen die linken "Umverteiler" und anderseits gegen die "gierigen Spekulanten". Er lehnte in seiner Begrüßungsrede aber auch die "rechte Hetze, bei der einem manchmal übel werden könnte", ab.


Die Volkspartei trete für eine “Realwirtschaft ohne unnötige Fesseln und eine Finanzwirtschaft mit strengen Regeln” ein und wolle Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für möglichst alle. Derzeit würden aber “auf den Finanzmärkten beachtliche Teile unseres Wohlstandes vernichtet”. “Das sind die Auswirkungen jahrzehntelanger staatlicher Schuldenpolitik und auch die Folgen der Gier von Spekulanten”, so Kopf.

Angeprangert wurden aber nicht nur die bösen Spekulanten, sondern auch die “wenigen schwarzen Schafe” innerhalb der Partei. “Wir haben uns von diesen schwarzen Schafen konsequent getrennt, diese sind längst Geschichte und nicht mehr Teil unserer Wertegemeinschaft.”

All zu lange hielt sich Kopf mit den “schwarzen Schafen” aber nicht auf und ging gleich zu Attacken auf Rote, Grüne und andere Linke über. Diese würden versuchen, “den Mittelstand und die Leistungsträger abzukassieren” und die “Bevölkerung unter dem populären Schlagwort Gerechtigkeit zu enteignen”. Mit diesen Plänen würden die Linken bei der ÖVP aber “auf schwarzen Granit” beißen. Man werde Eigentum schützen “vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten”.

Diese “Umverteiler” wolle man “einbremsen”. Denn es sei kein Zufall, dass es “im roten Wien sechsmal so viele Mindestsicherungsbezieher beim AMS gibt, wie im schwarzen Niederösterreich”. Gleichzeitig machte er die Sozialdemokraten auch für die Schuldenkrise hauptverantwortlich. Die Krise in Europa zeige, wohin verantwortungslose Schuldenpolitik führe und es seien “überwiegend rote Schulden”, so Kopf. Der Diskussion über Reiche und Reichensteuern erteilte Kopf einmal mehr eine Absage. Mit sogenannten Reichensteuern lasse sich weder unser Budget sanieren, noch Armut wirksam bekämpfen.

Weiters sprach sich die Volkspartei für die Entkoppelung der Risiken von Banken und Staatsschulden aus. Weiters wurde für eine starke Bankenaufsicht und gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert. Es könne nicht so sein, dass Österreich für die Schulden anderer Staaten und ausländischer Banken hafte.

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