ÖVP fordert härtere Strafen für Attacken auf Lehrer und Spitalspersonal

Die ÖVP will über die Strafdrohungen für Aggressionen gegen Personen, die im weiteren Sinn Amtsgewalt ausüben, diskutieren. Das gelte neben Polizisten etwa für Lehrer, Personal in Sanitätseinrichtungen, bei Blaulichtorganisationen, Justiz- oder Verkehrspersonal, so Polizeisprecher Karl Mahrer zur APA. Dabei gehe es darum, etwa Mindeststrafen einzuführen oder die Diversion einzuschränken.

ÖVP will Strafen für Gewalt gegen gefährdete Berufe verschärfen

“In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Übergriffen. Wir wollen eine Anpassung von Strafdrohungen im gesamten Bereich der Aggression gegen gefährdete Berufsgruppen, wie zum Beispiel Lehrer, Krankenhauspersonal und Justizwachebeamte”, betonte Mahrer. “Eine Harmonisierung ist unbedingt notwendig. Den potenziellen Tätern muss klar sein, dass es sich bei Gewalt gegen diese Berufsgruppen um kein Kavaliersdelikt handelt. Gleichzeitig muss man darüber nachdenken, was man sonst noch tun kann. Da geht es etwa darum, Mindeststrafen für Delikte gegen gefährdete Personen einzuführen bzw. die Möglichkeit zur Diversion nicht einzuräumen.”

Gleichzeitig müsse man die Prävention verstärken: In den ersten drei Schulstufen stehe etwa in allen Volksschulen Verkehrserziehung durch Polizisten auf dem Programm. “Da investieren wir unheimlich viel.” Gleichzeitig biete die Polizei aber auch Module gegen Gewalt, Radikalisierung und Cyber-Mobbing für Jugendliche bis 14 Jahren an. Diese würden von den Schulen aber nur vereinzelt angefordert. “Unser Ansatz wäre, diese Schulungen aber flächendeckend und verpflichtend durchzuführen – und zwar nicht als Frontalunterricht, sondern als interaktive Veranstaltung.”

Module gegen Gewalt, Radikalisierung und Cyber-Mobbinion

Im “Kurier” (Montag-Ausgabe) sprach sich Mahrer außerdem dafür aus, Körperverletzungen an Lehrern automatisch als schwere Körperverletzungen einzustufen und damit mit einem höheren Strafrahmen zu versehen. Dies sei allerdings nicht notwendig, so Rechtsexperten gegenüber der APA. Schon jetzt würde diese Regelung laut Strafgesetzbuch für alle “Beamten” gelten – und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich den Beamtenstatus aufweisen oder nur Vertragsbedienstete sind. Entscheidend dafür sei lediglich die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten. Das gelte für Polizisten genauso wie für Lehrer oder Bewährungshelfer.

(APA/Red)