ÖVP findet SPÖ-Kritik an "Ratten-Gedicht" unglaubwürdig

Für ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist die Kritik der SPÖ an der Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen “unglaubwürdig”. Und zwar so lange, bis die Sozialdemokraten ihre Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland und in Linz nicht beendet haben, so Nehammer in einer Aussendung.

ÖVP habe eine klare Grenze gezogen

“Es bleibt abzuwarten, ob sie dort auch auf die Hilfe des Bundespräsidenten hofft”, meinte der ÖVP-Generalsekretär in Anspielung auf den Brief von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in dem sie das Staatsoberhaupt um Unterstützung ersucht hatte. Die Volkspartei habe nach dem “widerwärtigen Gedicht” des Braunauer Vizebürgermeister “klar eine Grenze gezogen”, argumentierte Nehammer.

Silberstein-Mitarbeiter arbeitet wieder bei der SPÖ

Der Generalsekretär der Volkspartei ortete wiederum in den Reihen der SPÖ “mangelnde politische Hygiene”. Schließlich stehe “jener Mitarbeiter, der gemeinsam mit Silberstein die antisemitischen und rassistischen Fake-Facebook-Seiten betrieb nach wie vor im Dienste der SPÖ”, meinte Nehammer in Bezug auf einen entsprechenden Bericht der “Presse” vom Mittwoch. Hier seien Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Drozda “mehr als gefordert”.

Regierungsspitze sieht auch SPÖ in der Pflicht

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben ihre Reaktion auf das “Ratten-Gedicht” des zurückgetretenen Braunauer Vizebürgermeisters verteidigt. Beide sehen aber auch die SPÖ in der Pflicht, wenn es um Konsequenzen bei Verfehlungen geht. Sie verwiesen am Mittwoch nach dem Ministerrat auf die Beschäftigung von Paul Pöchhacker.

Pöchhacker war jenes SPÖ-Kampagnenmitglied im Nationalrats-Wahlkampf, das manipulierte Facebook-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz betrieben haben soll. Im Rennen um die Bundespräsidentschaft hatte er dem nach einem Sportunfall behinderten FP-Nationalratspräsidenten Norbert Hofer Helmut Qualtingers “Krüppellied” gewidmet. Laut Medienberichten ist Pöchhacker mit seiner Firma wieder für die SPÖ tätig.

Wenn es nun um die Kritik an “Einzelfällen” in der FPÖ geht, fehle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner “jedwede moralische Legitimation”, bezog Strache sich auf das Engagement Pöchhackers (“Zeremonienmeister der Hetze”). Auch will sich der FPÖ-Obmann keine anderen Verfehlungen “in die Schuhe schieben lassen”, wie Vereine, die mit der FPÖ nichts zu tun hätten. Bei der SPÖ regierten derzeit “Diffamierung”, “Denunziation” und “Hetze”.

Koalition mit FPÖ

Kurz stellt sich bei der Kritik an der SPÖ hinter seinen Vize und erinnerte an die Koalitionen der Sozialdemokraten mit der FPÖ in Linz und im Burgenland. Auch will sich der Bundeskanzler laut eigener Aussage immer dann zu Wort melden, “wenn ich das Gefühl habe, dass es notwendig ist”. Dies betreffe jede Form von Extremismus und Antisemitismus. Sollte dies ein Regierungsmitglied betreffen, will Kurz auch von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen.

Vor der Ministerrats-Sitzung waren die Regierungsmitglieder bei der Kranzniederlegung anlässlich des Gedenkens an die Wiedererrichtung der Politik. Für Kurz ist dies ein Tag, der daran erinnern sollte, dass Friede, Freiheit, bescheidener Wohlstand und ein Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit seien. Strache sah auch eine “klare Absage an Nationalsozialismus und jede totalitäre Gesinnung”.

(APA/red)