ÖVP-Finanzen: Gewessler fordert rasche Aufklärung
"Alle offenen Fragen müssen rasch und restlos aufgeklärt werden", sagte sie in der ORF-"Pressestunde". Gewessler habe derzeit aber "keinen Grund zu glauben", dass die Koalition nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2024 halte.
Gewessler fordert rasche Aufklärung zu ÖVP-Finanzen
Jedenfalls sei das aktuell herrschende Bild nicht geeignet, das Vertrauen in die Politik in diesen schwierigen Zeiten zu stärken. Mitten in einer Vielzahl an Krisen würden sich die Menschen erwarten, dass die Regierung Lösungen bringt. Dafür brauche es eine "stabile Arbeit", so Gewessler: "Und wir liefern diese Arbeit auch in der Koalition." Die Regierungszusammenarbeit gehe so lange, "wie zwei Parteien gut zusammenarbeiten und Lösungen bringen können".
Man sehe "wie wichtig die Arbeit eines unabhängigne Rechnungshofes ist"
Gerade an der derzeitigen Situation sehe man, "wie wichtig die Arbeit eines unabhängigen Rechnungshofes ist". Daher müsse auch das Parteientransparenzgesetz rasch auf den Weg gebracht werden. Denn dann hätte der Rechnungshof das Recht, selbst zu prüfen und müsste nicht erst einen Wirtschaftsprüfer bestellen. Ein abschließendes Bild zur Causa habe sie sich noch nicht gebildet, denn auch der Rechnungshof habe dies noch nicht gemacht.
Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Grünen bei nächsten Wahlen ungewiss
Gefragt, ob sie Ambitionen hätte, bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidatin für die Grünen in den Ring zu steigen, meinte Gewessler, dass sich derartige Fragen aktuell nicht stellten. "Wir haben einen super Parteichef. Wenn er mich weiter in seinem Team haben will, freue ich mich wirklich sehr."
Gewessler über ihre Corona-Infektion vor drei Wochen
Zur ihrer Corona-Infektion vor drei Wochen meinte sie, dass sie diese "nicht gebraucht" hätte. Sie habe hohes Fieber gehabt und es sei ihr insgesamt "nicht besonders gut gegangen". Jedenfalls war sie froh, dreimal geimpft zu sein.
Der Auftritt Gewesslers habe aufs Neue bewiesen, dass in der Regierung nur noch Stillstand herrsche und nichts weitergehe, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr. Die zahlreichen ÖVP-Skandale lähmten die Koalition. "Der Anstand hätte jedenfalls schon längst Neuwahlen ausgerufen", ätzte Herr in Richtung der Grünen.
(APA/Red)