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ÖVP-Ermittlungen: Wirtschaftsministerium überprüft Projekt

Im Zuge der ÖVP-Ermittlungen will das Wirtschaftsministerium das Projekt "Leitbild", das vom Institut Karmasin Research & Identity begleitet wurde, von der Internen Revision prüfen lassen.
Im Zuge der ÖVP-Ermittlungen will das Wirtschaftsministerium das Projekt "Leitbild", das vom Institut Karmasin Research & Identity begleitet wurde, von der Internen Revision prüfen lassen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Im Zuge der ÖVP-Ermittlungen will das Wirtschaftsministerium das Projekt "Leitbild", das vom Institut Karmasin Research & Identity begleitet wurde, von der Internen Revision prüfen lassen.
Karmasin soll Tatplan bestritten haben

Gleichzeitig wurde am Samstag in einer Aussendung betont, dass die Vergabe und die Leistungserbringung ordnungsgemäß erfolgt seien. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Falter" berichtet, dass das Projekt 125.920 Euro an Steuergeld gekostet habe, der Output aber lediglich eine DIN A4-Seite gewesen sei.

Wirtschaftsministerium überprüft Projekt

Genau das stellt das Ministerium in Abrede. Der Leitbildprozess sei über zwei Jahre gelaufen. Die Langversion der Leitbildpräsentation, die auch den Prozess und die Führungsprinzipien enthält, umfasse 32 Seiten. Insgesamt seien 20 Interviews und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt und ausgewertet worden.

FPÖ ortet "Akt von vorsätzlicher Steuergeldverschwendung"

Einen "Akt von mutmaßlich vorsätzlicher Steuergeldverschwendung" ortete die FPÖ und sah die zuständige Ministerin Margarete Schramböck rücktrittsreif. Schließlich gehe es hier um "mutmaßlich institutionalisierten Betrug auf Kosten der Steuerzahler", findet FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

NEOS forderten eien interne Revision in allen Ministerien

Die NEOS hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine interne Revision in allen Ministerien gefordert. "Wie lange wollen die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen noch untätig zuschauen, wie Woche für Woche ein neues Ministerium in Verdacht gerät, Scheinstudien bei Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin in Auftrag gegeben zu haben?", fragte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.

(APA/Red)

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