ÖVP-Ermittlungen: Finanzministerium bestätigt Unregelmäßigkeiten
Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht ein "Strukturversagen", wie er Donnerstag vor Journalisten sagte. Das Ministerium prüft Schadenersatzforderungen.
Eine Studie von Sabine Beinschab im Fokus
Wien. "Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges", sagte der Leiter der Revision, Hannes Schuh, vor Journalisten. Negativ aufgefallen ist der internen Revision insbesondere eine Studie der Meinungsforscherin Sabine Beinschab zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik". Im September 2016 gestartet hätte sie nur 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden. Welchen Sinn die "Ergänzungsarbeiten" hatten, konnte die Revision nicht nachvollziehen. Der Auftrag weise ein "hohes Maß an Unregelmäßigkeit" auf, hießt es dazu im Bericht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür aus Mitteln des Finanzministerium bezahlt haben könnten. Hinweise darauf entnehmen die Ermittler sichergestellten Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der lange für die Tageszeitung "Österreich" tätigen Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
Die Ermittler glauben, dass Beinschab später in "Österreich" veröffentlichte Umfragen über Scheinaufträge an das Finanzministerium verrechnet haben könnte. Einen dieser Scheinaufträge vermutet die WKStA in der erwähnten Studie zur Budgetpolitik. Von der Revision überprüft wurden insgesamt aber 28 Studien, die von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums in Auftrag gegeben wurden, davon 13 bei Beinschab. Ergebnis: in keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Dabei handelt es sich um zwei von Beinschab abgerechnete Studien zu den Themen "Nulldefizit" und "Steuerentlastung".
Auch Unregelmäßigkeiten bei Inseraten
Unregelmäßigkeiten fanden seine Prüfer auch bei den Inseraten der Kommunikationsabteilung in der Tageszeitung "Österreich". Auch hier gab es Direktvergaben ohne Ausschreibung, obwohl Inseratenschaltungen eigentlich über die Bundesbeschaffung hätten erfolgen sollen. Außerdem ging die Initiative für die Schaltung von Inseraten laut Schuh stets von der Zeitung aus. Auch hier waren die Akten unvollständig. Brunner kündigte an, die Inserate des Ministeriums künftig reduzieren zu wollen. Die Untersuchungsergebnisse hätten "Defizite aufgezeigt, die dem Selbstbild einer modernen und effektiven Verwaltung entgegenstehen."
Ausgespart bleibt im Bericht aber die Frage, ob die Kommunikationsabteilung ihr Vorgehen mit Schmid oder dem Ministerbüro abgesprochen hat. Die Revision hat sich nämlich ausschließlich auf die vorliegenden Akten konzentriert und keine Befragungen durchgeführt. "Dass es vorher vermutlich in manchen Fällen Besprechungen mit jemand anderen gibt, das ist nicht aktenkundig dargestellt", sagte Schuh dazu. Auch "externe Korrespondenz" (etwa mit ÖVP oder Kanzleramt, Anm.) finde sich in den Akten nicht.
Kritik an Vorgehen der Revision
Scharfe Kritik am Vorgehen der Revision kommt daher von Johannes Pasquali, dem derzeit dienstfrei gestellten Leiter der Kommunikationsabteilung. Von allfälligen Vereinbarungen zwischen Schmid und Beinschab habe er keine Kenntnis gehabt, betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Außerdem sei er stets von der "rechtmäßigen Verwendung" der Studien ausgegangen. Trotzdem sei er entgegen der Revisionsordnung des Ministeriums nicht zu den Vorwürfen befragt worden. "Zur Aufklärung und zum Verständnis hätte ich gerne beigetragen, doch war dies offensichtlich nicht erwünscht und wurde sogar schriftlich verweigert", so Pasquali.
Das Finanzministerium überlegt nun jedenfalls, sich für die entstandenen Kosten schadlos zu halten, wie der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagte. Den Revisionsbericht hat er wie auch die Studien an die WKStA weitergeleitet. "Die Verdächtigungen, die die WKStA Anfang Oktober öffentlich gemacht hat, haben sich leider durch die Untersuchungen nicht entkräften lassen", so Peschorn. Keine Vorwürfe erhebt das Ministerium übrigens gegen Susanne Thier, die Freundin von Ex-Kanzler Kurz, die vor ihrer Karenz ebenfalls in der Kommunikationsabteilung arbeitete, wie Peschorn sagte.
Opposition sieht Volkspartei schwer belastet
Die vom Finanzministerium nun bestätigten ressortinternen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP sind Wasser auf die Mühlen der Opposition. Die SPÖ sah Vorarbeiten für den kommenden Untersuchungsausschuss geleistet, für die FPÖ sind Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel schwer belastet. Auch die NEOS werteten die Vorwürfe als erdrückend. Nur die ÖVP sah das anders.
"Nachdem das Finanzministerium nur einen kleinen Teil des Untersuchungsgegenstandes beleuchtet hat, watet es schon hüfttief im Korruptionssumpf. Wir danken für diese wichtige Vorarbeit und erwarten schnellstmögliche Übermittlung des Berichts an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss", so Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Untersuchungsausschuss, in einer Aussendung: "In dem Bericht offenbart sich schon ein erster Teil des korrupten politischen Systems, das die ÖVP eingezogen hat. Wir werden dieses umfassend aufdecken."
Für sein FPÖ-Gegenüber Christian Hafenecker ist es immer offensichtlicher, warum Sebastian Kurz und Gernot Blümel vor rund zwei Wochen endgültig ihre Posten räumen mussten. "Die Faktenlast dafür, dass die türkise Familie unter Missbrauch von Steuergeldern, der Manipulation von Umfragen und deren Verbreitung durch Inseratenkorruption die Übernahme der ÖVP sowie der Republik durchgezogen hat, ist erdrückend", erklärte er.
Für den stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak stellt sich die Lage ähnlich dar. "Es ist höchst an der Zeit, dass Sebastian Kurz und die ÖVP ihr Versprechen wahrmachen und endlich dazu beitragen, dass diese massiven Korruptionsvorwürfe restlos aufgeklärt werden. Von Karl Nehammer erwarte ich mir, dass er die Verantwortung der ÖVP für all das erkennt und dass auch die Volkspartei jetzt zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe beiträgt", so Scherak.
Völlig anders sah man das bei der ÖVP. "Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt", unterstrich VP-Mandatar Christian Stocker in einer Aussendung: "Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die seitens der Oppositionsparteien vorgebrachten Vorwürfe der Faktenlage widersprechen."
(APA/Red)
