"Die jüngsten Aussagen von Carola Rackete zeigen, von welchen unrealistischen Ansichten manche NGO-Aktivisten angetrieben sind", sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler zur heutigen Plenardebatte über die Seenotrettung im Mittelmeer.
Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung argumentiert: "Wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es "forced migration" gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima erzwungene Migration. Und da haben wir keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen." Rackete hatte Europa zudem zur Aufnahme Hunderttausender Migranten aufgefordert, dich sich derzeit in Libyen in den Händen von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden.
"Betroffenen hilft das nur bedingt"
"Das birgt die Gefahr, dass die europäische Migrationsdebatte wieder in eine Richtung abgleiten könnte, die den Falschen in die Hände spielt, nämlich den Schleppern. NGOs machen sich dadurch zu Handlangern, den wirklich Betroffenen hilft das nur bedingt. Und zudem schürt das Hoffnungen, die sich dann sehr bald zerschlagen."
"Wenn der Kampf gegen den Klimawandel mit einer besonderen Verantwortung Europas für alle verknüpft wird, die sich ein besseres Leben erwarten, dann bedeutet das nichts anderes, als die Forderung nach einer Politik der unbegrenzten Migration nach Europa", sagt Edtstadler. "Offenbar haben manche schon wieder vergessen, mit welchen großen Problemen wir im Jahr 2015 und 2016 zu kämpfen hatten. In Österreich, aber auch in anderen Teilen Europas. Und die Auswirkungen dieser Migrationskrise beschäftigen uns noch heute."
"Willkommenspolitik gescheitert"
"Die Willkommenskultur und die Politik der unbegrenzten Aufnahme in Mitteleuropa sind ebenso gescheitert wie der Versuch der zwangsweisen Verteilung von Migranten auf ganz Europa", sagt Edtstadler. "Das spiegelt sich auch in der Position wider, die Österreich beim EU-Außenministertreffen diese Woche vertreten hat. Wir brauchen gerade bei der Frage der Migration eine realistische und vernünftige Politik."
"Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, Menschen vor dem Tod zu bewahren. Aber es kann nicht sein, dass die Rettung aus dem Mittelmeer, oft wenige Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt, den Weg nach Europa ebnet. Wir dürfen es nicht den Schleppern überlassen, zu bestimmen, wer zu uns nach Europa kommt", erklärt Edtstadler.
Neue EU-Chefin ist gefordert
"Die mittlerweile in Europa eingeleitete Trendwende muss auch mit deutlichen Handlungen auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Nach der Rettung aus Seenot müssen die Menschen an den EU-Außengrenzen versorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Danach soll eine Rückstellung in die Heimatländer oder in sichere Transitländer erfolgen", sagt Edtstadler.
"Es ist essenziell, diesen Kurs weiter zu verfolgen. Voraussetzung dafür ist ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Wichtig ist es aber auch, die Hilfe vor Ort auszubauen, um in Afrika stabilere Verhältnisse zu schaffen und damit den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Nur so können wir das Geschäftsmodell der Schlepper auf Dauer zerstören und das Sterben im Mittelmeer beenden."
(APA)
