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ÖVP-Chef bleibt bei Parteilinie bei Adoptionsrecht

Spindelegger und Rupprechter uneins
Spindelegger und Rupprechter uneins
ÖVP-Chef Michael Spindelegger will sich mit einem möglichen Adoptionsrecht für Homosexuelle nicht direkt auseinandersetzen, sondern diese Frage im Rahmen eines parteiinternen "Entwicklungsprozesses" diskutieren. "Mit einem Interview ändert man keine Parteilinie", betonte er am Dienstag vor dem Ministerrat in Anspielung auf Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.


Derzeit beschäftigten ihn andere Fragen wie die Kärntner Hypo oder das Budget, so der Finanzminister. “Glauben Sie mir, da gibt es genug Probleme, die wir hier zu bewältigen haben.” Fragen wie das Adoptionsrecht müsse man am richtigen Ort diskutieren, und das ist aus Spindeleggers Sicht der Entwicklungsprozess, den Generalsekretär Gernot Blümel im Parteivorstand vorstellen werde.

Die zuständige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hält das Problem ohnehin für ein eher theoretisches, gebe es doch schon jetzt zehnmal mehr potenzielle Adoptionseltern als -kinder. Außerdem könnten sich Homosexuelle ihren Kinderwunsch schon jetzt durch die Stiefkind- oder Einzelkindadoption erfüllen.

Es gebe viel brennendere Fragen, so Karmasin, und dazu gehöre die stärkere Integration in die Pflegekinddebatte. “Da könnten Homosexuelle einen wertvollen Beitrag leisten.” Sie wolle hier gerne Überzeugungsarbeit in den Bundesländern leisten und sich auch den arbeitsrechtlichen Problemen, etwa bei Karenzlösungen für Pflegeeltern, stellen.

Mit Rupprechter hat sich Karmansin in der Adoptionsfrage noch nicht ausgetauscht, schließlich sei ja sie selbst die zuständige Ministerin. Ganz ähnlich sah das ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. “Jeder Minister ist am besten beraten, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren.”

“Ich bin seiner Meinung”, sagte Kanzler Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat nur knapp. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) äußerte sich erneut zustimmend zu Rupprechters Vorstoß. “Bei einmal Nein muss es ja nicht bleiben”, meinte sie zur Parteilinie der ÖVP. Man habe die ganze Legislaturperiode lang Zeit, hier eine Lösung zu finden. Nächster logischer Schritt wäre aus ihrer Sicht, Homosexuelle auch bei der Ehe gleichzustellen.

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