ÖVP Burgenland warnt vor Zustrom an Grenze

Einfachere Regeln wären ein Pullfaktor für Asylwerber, dabei sei die Situation an der burgenländischen Grenze ohnehin bereits "dramatisch", argumentierte Landesparteiobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz.

ÖVP Burgenland: Warnung vor Zustrom an der Grenze

Die Verunsicherung bei den Menschen in den Grenzgemeinden sei groß. "Der Zustrom zur Grenze muss gestoppt werden", meinte Sagartz. Die Staatsbürgerschaft sei ein "hohes Gut", eine Erleichterung ein "falsches Signal". Mit einem Antrag im Landtag will die ÖVP einen "Schulterschluss der Burgenländer" gegen einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft erreichen, kündigte Klubobmann Markus Ulram an. Auch von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die Volkspartei eine klare Positionierung gegen leichtere Regeln. Er solle sich in der SPÖ für einen Kurswechsel einsetzen, so Ulram.

Fürst: Bundeskanzler und Innenminister der ÖVP seien verantwortlich

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst entgegnete in einer Aussendung, die Bundeskanzler und Innenminister der ÖVP seit 2017 seien für den Zustrom an der Grenze verantwortlich. Unter ihnen habe "Österreich die Kontrolle über die Grenze verloren". Eine Neuregelung der Staatsbürgerschaft sei für die SPÖ Burgenland derzeit kein Thema, mit der Teuerung habe man genug zu tun. "Wir verstehen die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt nicht", so Fürst.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries sieht in der Forderung der Wiener SPÖ ein "falsches Signal zur falschen Zeit", vor allem angesichts der Lage an der burgenländischen Grenze. "Jetzt wäre es einmal an der Zeit, Ordnung ins Zuwanderungschaos zu bringen, anstatt hier nach neuen Wählerschichten zu schielen", betonte er.

(APA/Red)