ÖVP Burgenland kündigt Widerstand gegen Baulandabgabe an
Am Montag hat die ÖVP Burgenland bei einer Pressekonferenz eine eigene Kampagne gegen die sogenannte "Baulandsteuer" angekündgt. Das Ziel, günstiges Bauland für junge Menschen zu schaffen, werde damit nicht erreicht. Im Gegenteil, die Abgabe belaste die Burgenländer noch zusätzlich, stellte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz fest.
Baulandabgabe für ÖVP Burgenland "Abzocke"
Die ÖVP habe sich bereits in der Vergangenheit gegen die "Abzocke" gestellt, denn es handle sich um "neue Steuern und Eingriffe auf Grund und Boden". Sagartz sprach von "einem der fundamentalsten Eingriffe" und über diesen werde man die Bevölkerung informieren. Gestartet werde nun mit einer Kampagne und einer Unterschriftensammlung, weitere Instrumente wie etwa eine Volksbefragung oder -abstimmung schloss der Landesparteichef nicht aus.
ÖVP Burgenland fordert SPÖ zum Handeln auf
"Wir fordern die SPÖ-Alleinregierung auf, die Baulandsteuer abzuschaffen", betonte auch Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die SPÖ habe sich damit "verzockt", der Unmut in der Bevölkerung sei groß, meinte er und kündigte weiters einen Online-Rechner an, damit die Burgenländer sehen, was finanziell auf sie zukommt.
Weitere Themen der ÖVP für 2023 sind etwa die Landwirtschaftskammerwahl, bei der die ÖVP Bauernbund-Spitzenkandidat Nikolaus Berlakovich unterstützt, und das Thema Gesundheitsversorgung. In Kürze werde man auch ein Zehn-Punkte-Programm für Nachhaltigkeit präsentieren, so Sagartz.
FPÖ Burgenland will gegen Baulandabgabe klagen
Die FPÖ drängte in einer Aussendung auf den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Eine Klage wäre aus Sicht von Landesparteichef Alexander Petschnig gerechtfertigt, da durch die Abgabe in verfassungsgesetzlich gewährleistetes Eigentumsrecht eingegriffen werde. Auch werde Grundeigentum bereits durch die Grundsteuer mit einer Abgabe belegt - es komme daher zu einer Doppelbesteuerung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte vor Weihnachten bereits zeitnahe Änderungen der Baulandmobilisierungsabgabe angekündigt. Die Altersgrenze als Ausnahme für die Zahlung dieser Abgabe werde zumindest angehoben oder werde ganz fallen, so Doskozil kürzlich. Petschnig kritisierte aber: "Mit kleinen geplanten kosmetischen Eingriffen wird sich die Baulandabgabe auch nicht zu einer sozialen und rechtlich konformen Abgabe ändern lassen. Sie wird als unsoziale Maßnahme für weitere Belastungen gerade des Mittelstandes sorgen."
Baulandabgabe für SPÖ Gebot der Stunde
Die SPÖ betonte hingegen, dass die Baulandmobilisierungsabgabe angesichts der Teuerung "ein Gebot der Stunde und eine wichtige Anti-Teuerungs-Maßnahme" sei. Klubchef Robert Hergovich erklärte, dass die ÖVP Verunsicherungspolitik betreibe: "Hier werden Fake-News verbreitet. Es geht nicht um Einnahmen, sondern darum, möglichst viel Bauland zu mobilisieren und leistbaren Wohnraum zu schaffen." Man wolle damit Grundbesitzer motivieren, brach liegendes Bauland zu nutzen oder zu verkaufen. Für die Entrichtung der Abgabe gebe es außerdem eine Reihe von Ausnahmen. So seien etwa Grundstücke für den familieneigenen Bedarf nicht betroffen, betonte Hergovich.
(APA/Red)