ÖVP brachte Anfrage zur WKStA ein

Volkspartei sieht Unschuld des Finanzministers schon bewiesen
Volkspartei sieht Unschuld des Finanzministers schon bewiesen ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die ÖVP hat über ihren Parlamentsklub einen Fragenkomplex zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Justizministerium geschickt.
Kurz kritisiert WKStA
ÖVP will Aufklärung zu Blümel-Ermittlung

Unter anderem wird gefragt, auf welche Unterlagen, Informationen oder Hinweisen der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war sowie ob geprüft wurde, ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat.

ÖVP will Infos zu Blümel-Ermittlungen

So soll das Justizministerium etwa kundtun, ob die veröffentlichten Spendeninformationen eingesehen bzw. bei allfälligen Spendenempfängern nachgefragt wurde. Überhaupt wüsste man gerne, welche Verdachtsmomente dazu geführt hätten, dass Blümel als Beschuldigter geführt wird. Die WKStA prüft ja, ob es Spenden für politische Gefälligkeiten gegeben hat.

Immer wieder nachgebohrt wird in der parlamentarischen Anfrage auch, warum es so lange von der Genehmigung der Hausdurchsuchung bis zu ihrer Durchführung gedauert hat und wann die Oberstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit informiert wurde.

Auch der Sinn der Hausdurchsuchung wird hinterfragt

Indirekt wird auch der Sinn der Nachschau hinterfragt: "Welche Gegenstände oder Spuren erwartete die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anlässlich der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel zu finden, zumal laut Medienberichten sich der zu klärende Sachverhalt auf einen Zeitraum bezieht, in dem Sebastian Kurz Außenminister war und der somit über drei Jahre zurückliegt?"

Auch SPÖ- und FPÖ-Rhetorik erkennt die Volkspartei in Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Warum wird z.B. von der 'Machtübernahme' von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen und Parteien üblich, von der 'Wahl zum Parteiobmann'?", wird das aktuell von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwaltete Justizressort gefragt.

Keine Vier-Augengespräche zwischen Kurz und Wirtschaftsvertretern

"Auffällig" ist für den Klub der Volkspartei, dass in einigen Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend waren, so dargestellt werden, als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte. Damit spielt man auf Treffen von Kurz mit Wirtschaftsvertretern an, bei denen auch der damalige Novomatic-Manager Harald Neumann anwesend war.

Zum Abschluss spricht die ÖVP Blümel von allen Anschuldigungen indirekt frei, indem sie fragt, was die WKStA nun vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe und Verdächtigungen widerlegen habe können, zu tun gedenke.

Und auch von den Grünen kam wieder Kritik. "Die Anfrage enthält zahlreiche mehr oder weniger versteckte Unterstellungen und muss als weiterer Angriff gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewertet werden", meinte Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung: "Es geht der ÖVP in diesem Fall offenbar in erster Linie darum, die Anfrage als Medium zu verwenden, um ihre eigenen Darstellungen zu verbreiten. Ein Interesse an echter Aufklärung, ist keines zu erkennen."

(APA/Red)

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