ÖVP-Blümel zu Renate Brauner: "Sie lieben die Krise"

Finanzstadträtin Renate Brauner in der Kritik der Opposition.
Finanzstadträtin Renate Brauner in der Kritik der Opposition. ©APA/Herbert P. Oczeret
Die Oppositionsparteien lassen am Wiener Budgetvorschlag für 2017 kein gutes Haar. Gernot Blümel, Chef der Stadt-ÖVP, kritisiert, Finanzstadträtin Renate Brauner reite Wien in die Krise.

Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sei verliebt – in die Krise. Das vermutete zumindest der nicht amtsführende Stadtrat und ÖVP-Chef Gernot Blümel bei der Budgetdebatte am Montag im Gemeinderat. Denn die Ressortchefin, so beklagte er, rede sich ständig auf die Wirtschaftslage aus. Auch die anderen Oppositionsparteien ließen kein gutes Haar am Voranschlag für 2017.

“Sie lieben diese Krise nahezu”, konstatierte Blümel, der in der Finanzpolitik des Rathauses einen roten Faden erkannte, nämlich: “Budget ist gleich mehr Schulden.” Brauner investiere die Stadt nicht aus der Krise heraus, sondern in eine solche hinein. Dabei würden die Einnahmen in Wien sogar steigen.

NEOS: “Echte Reformen auf die lange Bank geschoben”

Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die “völlig unrealistische” Budgetplanung. Die Rathaus-Pinken rechnen damit, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr letztendlich 700 Millionen Euro betragen wird – also weit mehr als die knapp 570 Mio. Euro aus dem Voranschlag. “Echte Reformen werden auf die lange Bank geschoben”, beklagte Meinl-Reisinger. Auch sie zeigte sich darüber verärgert, dass Brauner die Krise zum “Dauerzustand” erhoben habe.

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus richtete Brauner aus: “Das Budget ist eine Fortschreibung ihrer Inkompetenz.” Die Politik der Finanzstadträtin sei die “wahre Krise”, kritisierte Gudenus, der auch die angespannte Situation am Jobmarkt ins Treffen führte: “Die arbeitsmarktwirksamen Investitionen werden jährlich zurückgefahren.” Stattdessen würden Arbeitslose aus dem Ausland importiert – dank der Mindestsicherung: “Großer Teil des Budgetdefizits ist Ausfluss ihrer Willkommenskultur.”

SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch verteidigte den Einsatz der Budgetmittel. Wien wolle auch weiterhin eine Stadt der Bildung, des sozialen Ausgleichs, der Wissenschaft, der modernen Gesundheitsversorgung oder des sozialen Wohnens sein, beteuerte er in seiner Rede. Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, verwies unter anderem auf einen Rekord bei den internationalen Firmenansiedlungen – und zeigte sich zudem überzeugt, dass die Gebühren in Wien niedriger seien als in anderen Gemeinden.

(APA, Red.)

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