Österreichs Neutralität darf EU-Verteidigungspolitik nicht behindern

Der ÖVP-Europaabgeordnete glaubt, dass Putin "den Krieg verliert".
Der ÖVP-Europaabgeordnete glaubt, dass Putin "den Krieg verliert". ©APA/AFP/POOL/YVES HERMAN
Für den Europaabgeordneten Othmar Karas steht im Rahmen der Diskussion über die künftige EU-Verteidigungspolitik auch die österreichische Neutralität zur Debatte.
Debatte über NATO-Beitritt Österreichs

"Welche Rolle dabei dann die Neutralität spielt, das wird am Ende der Debatte stehen", sagte Karas am Sonntagabend im Fernsehsender ORF III. Zugleich machte er klar: "Die Neutralität spielt beim Aufbau einer Verteidigungspolitik der EU keine Rolle."

Neutralität von Österreich von EU-Verteidigungspolitik abhängig

Karas verwies mit Blick auf die entsprechenden Diskussionen in den bisher bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden darauf, dass möglicherweise bald 25 der 27 EU-Staaten Mitglieder der NATO sein könnten. Zugleich betonte er, dass Österreich nach dem EU-Beitritt seine Verfassung geändert habe, um in Artikel 23j festzuhalten, dass die Neutralität einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU "nicht im Wege steht". Die russische Kritik an der österreichischen Positionierung im Ukraine-Krieg wertete Karas als "Ablenkungsmanöver". Österreich liefere keine Waffen, stehe aber auf der Seite der Sanktionen gegen Russland.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments zeigte sich zugleich zuversichtlich, was die Siegeschancen gegen den russischen Aggressor in der Ukraine betrifft. Die Sanktionen gegen Russland würden "greifen". "Ich glaube, dass er den Krieg verliert", sagte Karas mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Der Blutzoll wird sehr hoch", fügte der ÖVP-Politiker hinzu.

EU-Beitritt der Ukraine werde wohl "sehr positiv geprüft"

In der Diskussion über einen EU-Beitritt der um ihre Freiheit ringenden Ukraine sagte Karas, es werde bis dahin "noch einige Zeit vergehen". Aktuell gehe es darum, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidatenlandes erreiche. "Ich nehme an, dass das sehr positiv geprüft werden wird von allen Mitgliedsstaaten", so Karas.

An der europäischen Perspektive der Ukraine und ihrem Beitrittskandidatenstatus sollte es "keinen Zweifel" geben. Das gelte auch für "jedes Land, das um die Freiheit kämpft", sagte er unter konkreter Nennung Moldaus, das so wie die Ukraine teilweise von Russland besetzt ist.

(APA/Red)

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