Österreichs Kommunen haben Nachholbedarf beim Klimaschutz
So fehle nicht nur die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch werde Klimaschutz etwa beim Ausbau der Infrastruktur zu selten mitgedacht, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz. Eine wichtige Rolle werde auch den Verhandlungen zum kommenden Finanzausgleich zukommen.
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel seien junge Aufgabenfelder
Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel seien noch relativ junge Aufgabenfelder, betonte Karoline Mitterer vom KDZ. Viele Fehler und Lücken aus anderen Bereichen werden dabei wiederholt, wie etwa Abstimmungsprobleme zwischen den einzelnen Gebietskörperschaftsebenen. Dabei könnte man bereits bestehende Instrumente besser nutzen und mit dem Fokus Klimaschutz versehen, so Mitterer.
Nachholbedarf: Raumordnung in Österreich als Thema
Ein Beispiel dafür sei etwa die Raumordnung, betonte die Expertin. Es gehe darum, bei der Planung sparsam mit den Flächen umzugehen. Aber auch die Rahmenbedingungen der Gemeinden gehörten evaluiert und verbessert. Das Potenzial der Kommunen, zum Klimaschutz beizutragen, sei nämlich sehr hoch, befindet die Expertin. So sollte etwa beim Neubau einer Schule auch immer Klima "mitgedacht" werden.
Kommunen in Österreich: Finanzierung spielt große Rolle
Eine große Rolle schreibt das KDZ der entsprechenden Finanzierung zu. Umweltschädliche Subventionen müssten endlich gestrichen werden. Auch im Finanzausgleich brauche es einen entsprechenden Fokus. Laut Mitterer sollte man hier keine Zeit verlieren und bestehende Instrumente im Finanzausgleich evaluieren, inwieweit diese zum Klimaschutz beitragen. Konkret fordert das KDZ einen Klimaschutzfonds für kommunale Infrastrukturen sowie einen Fonds für den öffentlichen Verkehr, um gezielt fördern zu können.
Auch Michael Getzner, Leiter des Forschungsbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik (IFIP) an der Technischen Universität Wien, sieht Planungs- und Umsetzungsdefizite: "Jede der Gebietskörperschaften hinkt den eigenen Zielen hinterher." Dies betreffe unter anderem die Bereiche öffentlicher Verkehr und Raumentwicklung.
(APA/Red)