Österreichs Finanzierung für EU-Mission nicht fix

Die Anfang Dezember startende EU-Beratermission "EUAM Ukraine" zur Reform des Polizei- und Justizwesens in der Ukraine könnte ohne Österreich stattfinden. Nach Informationen der Tageszeitung "Der Standard" (Freitagausgabe) hat das Innenministerium bisher noch keine Freigabe für die rund 240.000 Euro, die die Mission für ein Jahr kosten würde, bekommen.


Die Grünen orten laut “Standard” eine Blockade durch das Finanzministerium, das die Mittel für die Entsendung unbewaffneter Sicherheitsberater – kolportierter Kostenpunkt: zweimal 240.000 Euro für jeweils fünf Personen – bis dato nicht freigebe. Für Freitag sind drei parlamentarische Anfragen der Grünen an die involvierten Ressorts angekündigt.

Das Finanzministerium sehe sich nicht zuständig. Planung und Finanzierung des Projekts würden beim Innenministerium liegen, erklärte eine Sprecherin laut “Standard”.

Das Innenministerium erklärte am Donnerstagabend gegenüber der APA, dass alle Vorbereitungen für die Beteiligung getroffen sein, die formale Grundlage – ein Ministerratsbeschluss – liege jedoch nicht vor. Wenn sich das Finanzministerium für nicht zuständig erkläre, dann gehe man davon aus, dass das Finanzministerium nichts gegen einen entsprechenden Ministerratsvortrag haben könne.

Konkret sollten Polizisten und Sicherheitsexperten aus den EU-Ländern Kiew zwei Jahre lang im Rahmen von “EUAM Ukraine” helfen, Sicherheitskräfte westlichen Zuschnitts aufzubauen. 46 Berater aus 13 EU-Ländern – darunter Deutschland, Italien, Ungarn, Schweden und Großbritannien – bereiten sich laut “Standard” seit Wochen in Kiew auf die Mission vor. Bis zu 400 EU-Berater sollen künftig auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine operieren.

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