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Österreichs EU-Abgeordnete weiter für Schengen-Erweiterung

Die österreichischen EU-Abgeordnete halten an der Schengen-Erweiterung fest.
Die österreichischen EU-Abgeordnete halten an der Schengen-Erweiterung fest. ©Photo by FREDERICK FLORIN / AFP (Symbolbild)
Österreichische Abgeordnete des Europaparlaments halten an einer Schengen-Erweiterung fest.

Österreichischs EU-Abgeordnete haben sich weiter für eine Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.

SPÖ kritisiert in Frage stellen von Schengen-Erweiterung

Das EU-Parlament habe der Aufnahme der Länder zugestimmt, dazu gebe es keine Änderung, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl am Dienstag in Straßburg. Es brauche aber "einen Weckruf" für Tempo und Verbesserungen an der Asyl- und Migrationspolitik. "Schengen wollen wir nicht in Frage gestellt wissen", so die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg.

Der Schengen-Raum soll erweitert werden. ©APA

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, die Kritik von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an Schengen sei gerade im Falle Kroatiens "ins Leere gegangen". Bei Bulgarien "gibt es ein paar Fragen", so Schieder, aber er befürworte dennoch einen Schengen-Beitritt Sofias. Muigg warnte davor, Themen populistisch gegeneinander auszuspielen.

NEOS sehen in Schengen-Debatte Ablenkungsversuch der ÖVP

"Die ÖVP will nur von ihren eigenen Skandalen ablenken und versucht seit Wochen und Monaten krampfhaft, eine Migrationsdebatte vom Zaun zu brechen", kritisierte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Ob ein Land dem Schengen-Raum beitreten darf, "wird aber nicht nach dem Bauchgefühl der ÖVP entschieden, sondern nach strengen rechtsstaatlichen Kriterien", so Gamon.

ÖVP-Mandl gegen Schutzstatus für Ukraine-Geflüchtete

Die Abgeordneten forderten einen Beschluss des Asyl- und Migrationspakets der EU-Kommission. Mandl bezeichnete dieses als gute Diskussionsgrundlage. Was noch fehle, seien Solidarität und Anrechnung bisheriger Leistungen zur Flüchtlingsaufnahme und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten beim Resettlement. Mandl übte scharfe Kritik an der mit Mehrheit beschlossenen Haltung des Europaparlaments, allen Geflüchteten wie Ukrainern temporären Schutzstatus gewähren zu wollen. Dies wäre realitätsfremd und außerdem ein völlig falsches Signal an die Schlepper.

ÖVP fordert einheitliches Asylverfahren in Europa

Schieder bemängelte, dass Österreich zu jenen Staaten gehöre, die die Migrationsvorschläge der EU-Kommission blockierten und nunmehr die EU-Behörde kritisieren würden. Mandl sagte, es brauche klare Regeln für Asyl, irreguläre Migration und legale Zuwanderung. Europa müsse sich rüsten, es sollte insbesondere Besorgnis auslösen, dass Serbien Bürgern jener Staaten Visafreiheit gebe, die den Kosovo nicht anerkennen, und damit Migrationsdruck auslöse. Dies sei "Teil der hybriden Kriegsführung". Muigg plädierte für ein einheitliches europäisches Asylverfahren, wo versucht werde, mehr und weniger aussichtsreiche Anträge von Beginn an zu trennen.

Der burgenländische ÖVP-Chef und Europaabgeordnete Christian Sagartz verteidigte seinen Anstoß zur Diskussion um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Er schlage "ein Update" zu Asyl- und Migrationsfragen vor, sagte er. Man müsse einen Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten diskutieren, etwa ob automatisch Zugang zur Spitzenmedizin gewährleistet sein müsse.

FPÖ kritisiert Schengensystem

Scharfe Kritik am Schengensystem übte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. "Schengen ist nicht das richtige Konzept für die aktuelle Zeit", sagte er. Die EU-Außengrenze werde nicht ausreichend geschützt. Daher müssten die Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu schützen. Die Migration sei heute stärker als im Jahr 2015.

(APA/Red)

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