Österreichisches Asylwesen "an Grenze der Belastbarkeit" - Indien im Juli antragsstärkste Nation

Verantwortlich dafür sind für ihn Flüchtlinge, die ob ihrer Herkunft so gut wie keine Chance auf einen Aufenthaltsstatus haben. Untermauert wird das vom Innenminister im APA-Interview mit den Juli-Zahlen. In diesem Monat waren Inder die antragsstärkste Nation, und das, obwohl im ersten Halbjahr keinem einzigen Bürger dieses Landes Asyl gewährt wurde.

Karner: Aslywesen "an Grenze der Belastbarkeit"

Arbeiten will Karner unter anderem mit einem "Anti-Marketing". In Herkunftsländern, wo der Innenminister Wirtschaftsmigration vermutet, soll demnächst eine Kampagne lanciert werden, die eine Gegenerzählung zu den Versprechungen der Schleppern darstellen soll.

Über 41.000 suchten in Österreich um Asyl an

Insgesamt haben in Österreich von Jänner bis inklusive Juli 41.909 Männer und Frauen um Asyl angesucht. Im Vorjahr gab es im selben Zeitraum nur gut 14.000 Anträge. Etwas relativiert wird die heurige Zahl dadurch, dass offenbar etliche Flüchtlinge aufgegriffen wurden, die Österreich eigentlich nur als Transitland nutzen wollten. Laut Karner haben sich nämlich schon mehr als 10.300 Menschen nach der Registrierung dem Verfahren entzogen.

Vorwürfe, dass man die Zahlen quasi künstlich hoch hält, weil man durch die verstärkten Kontrollen eben auch jene zu einem Antrag motiviert, die gar nicht in Österreich bleiben wollen, weist der Innenminister "aufs Schärfste" zurück. Er sieht die entsprechenden Grenzeinsätze wegen der notwendigen Schleppereibekämpfung und schon aus Rücksicht auf die Bevölkerung in den burgenländischen Grenzregionen als alternativlos an.

Karner: Verbesserungsbedarf bei freiwilliger Rückkehr von Asylwerbern ohne Chance

Wo innerhalb Österreichs noch Verbesserungsbedarf besteht, ist nach Einschätzung des Innenministers die freiwillige Rückkehr von chancenlosen Asylwerbern. Aus Österreich würden 11.000 Personen pro Jahr in ihre Heimatländer zurückkehren, 60 Prozent davon freiwillig - in Dänemark, das Karner jüngst besuchte, sind es hingegen 90 Prozent. Dort wird sofort nach einem negativen Bescheid erster Instanz mit der Rückkehrberatung in eigenen Rückkehrzentren begonnen, was in Österreich rechtlich nicht möglich ist. Änderungen werden von Karner zumindest angedacht: "Das ist ein Punkt, wo wir vielleicht manches nachjustieren müssen."

Ein Vorbild an Dänemark nehmen will sich der Innenminister auch, was die dort geplanten Verfahren in sichern Drittländern - konkret Ruanda - angeht. Dänemark hat ja wegen einer Sonderstellung in der EU die Möglichkeit, Verfahren so zu gestalten. Karner will eine entsprechende Überarbeitung der EU-Regeln, damit das auch für Österreich möglich wird: "Ich werde alles Menschenmögliche tun, um auf europäischer Ebene ein Umdenken zu schaffen."

Inder, Afghanen, Tunesier im Juli größte Asylwerber-Gruppen

Ein weiterer Punkt, in dem Karner die Union gefordert sieht, sind Rückführungsabkommen. Diese können zwar bilateral abgeschlossen werden, Verhandlungen seien aber zwischen den Herkunftsländern und der Kommission wirkungsvoller. Karner hofft hier vor allem auf eine Vereinbarung mit Indien. Ein weiteres Land mit einem starken Anstieg der Asylzahlen trotz kaum Chancen auf Anerkennung ist Tunesien. Bürger des nordafrikanischen Landes stellten im Juli hinter Indern und Afghanen schon die drittgrößte Asylwerber-Gruppe.

Bei Ukrainern "möglicherweise ein Richtwert"

Kaum ein Faktor in den Asyl-Statistiken sind Ukrainer, die dank Ausnahmeregel einen Aufenthaltstitel in der Union erhalten - zumindest für ein Jahr, dann wieder zwei Mal ein halbes Jahr verlängerbar. Der Innenminister geht davon aus, dass ein Teil der vor der russischen Aggression Geflüchteten dauerhaft in Österreich eine Heimat finden könnte. Nach dem Jugoslawien-Krieg seien etwa 50 Prozent letztlich hier geblieben. Das sei bei den Ukrainern "möglicherweise ein Richtwert".

Die Vertriebenen aus der Ukraine aus den Statistiken wegzurechnen, lehnt Karner ab. Auch deren Betreuung bedinge Kosten und organisatorische Maßnahmen: "Das belastet ein System insgesamt. Deshalb sind wir an der Belastungsgrenze angelangt." Kritik, dass die Bundesländer - vor allem jene mit bevorstehenden Landtagswahlen - aktuell zu wenig Quartiere zur Verfügung stellen, womit die Bundesbetreuung sehr stark gefüllt ist, bestätigt Karner mit Verweis auf die Ukraine-Flüchtlinge nicht. Man habe hier gesehen, dass alle um Lösungen bemüht seien: "Ich gehe davon aus und weiß, dass sich nach wir vor alle Bundesländer bemühen, ihren Verpflichtungen nachzukommen."

Kritik von FPÖ-Ries

Mit harscher Kritik hat der aus dem Burgenland stammende freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries reagiert. Die Regierung mit ihren bisherigen ÖVP-Innenministern Karl Nehammer und Karner hätte aus 2015 gar nichts gelernt. "In Wahrheit war die Balkanroute zu keinem Zeitpunkt geschlossen, sie war maximal für einige Monate verengt, aber auch nicht wegen eines ÖVP-Messias, sondern deswegen, weil Ungarn, Nordmazedonien und Griechenland versuchten, den Zustrom einzudämmen und aktiv zu bekämpfen. Auch heute halten sie den Kopf für uns und unsere ratlose Regierung hin. So sind am Grenzzaun Ungarns täglich verletzte Grenzbeamte zu verzeichnen", so Reis.

"Es ist unfassbar, was hier ÖVP-Innenminister Karner von sich gibt", konstatierte indes Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Karner tue so, "als würde die aktuelle Situation an der Grenze nichts mit der völlig gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP zu tun haben". Die nunmehrige Lage sei jedoch Ergebnis "der jahrelangen türkisen Showpolitik". Nun brauche es eine Bundesregierung, die handelt, anstatt täglich zu kommentieren.

(APA/Red)