Österreichische Neutralität: Hahn ist gegen "Denkverbote"
"Es ist jetzt nicht die Zeit, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen, aktuell gibt es dringendere Themen. Aber langfristig gesehen sollte es diesbezüglich keine Tabus geben, über die Sicherheitsarchitektur nachzudenken", sagte Hahn der Tageszeitung "Der Standard" (Weihnachtsausgabe).
Hahn ist gegen "Denkverbote" in der Neutralitätsdebatte
So zu tun als wäre die NATO kein Thema "wird auf Dauer sicher nicht gehen", räumte der ÖVP-Politiker auf eine entsprechende Frage ein. Österreich sei in vielen Bereichen wie etwa dem EU-Sicherheitsbudget "schon voll eingebunden" und mache "bei vielen Dingen bereits konstruktiv mit". Zugleich betonte er, dass Österreich in einer anderen Lage sei wie Schweden und Finnland, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Schnellverfahren Zuflucht bei der NATO gesucht haben.
Hahn "nicht überrascht" von Österreichs Schengen-Veto
"Nicht überrascht" zeigte sich Hahn vom österreichischen Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Er habe schon vor Monaten innerhalb der Kommission und gegenüber Parlamentariern gesagt, "dass die Österreicher ein Problem haben". "Es ist schwer erklärbar, wenn drei von vier Migranten, die in Österreich aufgegriffen werden, nicht registriert waren. Ich sagte, das muss man behandeln, sonst könnte eine Stimmung entstehen, dass Österreich gegen die Schengen-Erweiterung ist", so Hahn. "Ob die Wahl der Mittel durch Österreich angemessen war, sei dahingestellt. Vetokeulen von Staaten sind in der EU leider nichts Ungewöhnliches."
(APA/Red)