Österreicher Zirngast in Türkei unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt

Dies teilte das Außenministerium in Wien der APA mit. “Wir freuen uns mega”, hieß es in einer Meldung der Solidaritätsplattform #FreeMaxZirngast auf Twitter.

Max Zirngast ist eben in die Freiheit zurückgekehrt bei seinen Nahen und Verwandten. Wir freuen uns mega. Aber die Anklage und die Auflagen stehen. Der Kampf geht weiter! #FreeMaxZirngast pic.twitter.com/P5BymnTW22

— #FreeMaxZirngast (@freemaxzirngast) 25. Dezember 2018

Der 29-Jährige war nach seiner Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Sincan 2 nahe der Hauptstadt Ankara am Montag zunächst auf eine türkische Polizeistation gebracht und dort festgehalten worden, um auf die Ausstellung eines Ausreiseverbotes aus der Türkei zu warten. Das Verbot gehört zu den Entlassungsauflagen für Zirngast.

Hausarrest nicht mehr im Gespräch

Zuletzt hatten die türkischen Behörden mit seiner Freisetzung auf eine telefonische Bestätigung des am Dienstagvormittag bereits schriftlich vorliegenden Dokuments der türkischen Migrationsbehörde gewartet. Alle Formalitäten seien nun erledigt, berichtete Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer.

Zu den weiteren Auflagen für seine Enthaftung gebe es bisher noch keine offizielle Verständigung. Dass sich Zirngast wöchentlich bei der Polizei melden müsse, wie einer von Zirngasts Anwälten mitgeteilt hatte, könne offiziell noch nicht bestätigt werden, so Guschelbauer. Der am Vortag diskutierte Hausarrest für den Österreicher sei am Dienstag nicht mehr im Gespräch gewesen.

“Der genaue Inhalt der Auflagen wird wohl in den nächsten Tagen noch offiziell mitgeteilt”, sagte Guschelbauer. Die österreichische Botschaft müsse mit den türkischen Behörden und mit Zirngasts Rechtsvertretung weitere Gespräche führen.

Anklageschrift nach wie vor unbekannt

Auch der Inhalt der am Montag von einem türkischen Gericht akzeptierten Anklageschrift ist laut Außenministerium nach wie vor unbekannt. Seinem Anwalt zufolge muss sich Zirngast wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verantworten. Der Prozess soll am 11. April 2019 beginnen. Bei einer Verurteilung drohen Zirngast bis zu zehn Jahre Haft.

Der 1989 geborene Steirer studiert seit 2015 Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara und schreibt für verschiedene Medien in der Türkei und im Ausland, darunter das deutschsprachige linksradikale Magazin “re:volt”. Dabei setzte er sich kritisch mit dem Verhältnis der Türkei zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK auseinander und verfasste regierungskritische Texte.

Grußbild mit Freunden und Familie

Zirngast zeigte sich nach seiner Entlassung auf Twitter auf einem gemeinsamen Grußbild mit Freunden und Familie sowie den zeitgleich enthafteten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken. Göz und Türetken waren im Zusammenhang mit dem Fall Zirngast festgenommen wurden, ihnen wird ebenfalls Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Solidarisches Grussbild von Max Zirngast, Hatice Göz, Mithatcan Türetken, friends & family aus Ankara. Willkommen zurück!! #FreeMaxZirngast pic.twitter.com/GUYCkHcaqI

— #FreeMaxZirngast (@freemaxzirngast) 25. Dezember 2018

Und nochmal die freigelassenen Max Zirngast, Mithatcan Türetken und Hatice Göz im Gruppenbild. Schön euch wieder in Freiheit zu haben! #FreeMaxZirngast pic.twitter.com/ahJ9x7gxXf

— #FreeMaxZirngast (@freemaxzirngast) 25. Dezember 2018

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, begrüßte die Freilassung Zirngasts in einer Aussendung. Gleichzeitig forderte der ÖJC “die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen den Österreicher, der pünktlich zu Beginn der Ratspräsidentschaft von Erdogan als Geisel genommen wurde und am Ende der Präsidentschaft wieder freigelassen wurde” sowie “aller politisch motivierten Verfahren in der Türkei gegen rund 170 eingesperrte Journalistinnen und Journalisten”.