Österreicher sollen in Ukraine kämpfen

Zahlreiche ausländischen Kämpfer sind im Ukraine-Krieg im Einsatz. So kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits drei Tage nach Beginn der russischen Invasion die Bildung einer internationalen Legion aus Freiwilligen an. Doch auch Russland setzt auf den Einsatz von ausländischen Söldnern.

Kämpfen Österreicher in Ukraine?

Aus dem Außenministerium hieß es gegenüber der APA, eine Handvoll Personen habe sich gemeldet und gefragt, welche Konsequenzen eine Beteiligung an Kämpfen in der Ukraine hätte. Diesen sei mitgeteilt worden, "dass nach geltender Rechtslage österreichischen Staatsbürger, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintreten, die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist (§ 32 Staatsbürgerschaftsgesetz). Dies gilt auch für österreichische Staatsbürger, die freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnehmen, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden (§ 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz)."

In Österreich schutzberechtigte Personen würden durch die Teilnahme an einem kriegerischen Konflikt ihren Schutzstatus verlieren. "Das Asylgesetz verweist bei den Ausschluss- und Aberkennungsgründen auf die in Artikel 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe (Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstoß gegen Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen)", teilte das Innenministerium der APA auf Anfrage mit.

Ukraine setzt auf Anwerbung von Kämpfern

Unterdessen setzt die Ukraine ganz gezielt auf die Anwerbung von ausländischen Kämpfern. So wurde eine Homepage eingerichtet (https://fightforua.org/), wo potenzielle Kämpfer an die ukrainische Botschaft in ihrem jeweiligen Land verwiesen werden, um sich zu bewerben. Zahlen zu den bisherigen Meldungen aus Österreich wollte die ukrainische Botschaft in Wien auf Anfrage jedoch nicht nennen. Mittlerweile sollen sich jedenfalls laut Angaben aus Kiew rund 20.000 Ausländer aus 52 Ländern um den Beitritt zur Legion beworben haben.

So berichtet die "Presse" am Mittwoch, dass sich unter den zahlreichen freiwilligen auf ukrainischer Seite offenbar auch Ben Grant, Sohn der britischen Tory-Abgeordneten und ehemaligen Sportministerin Helen Grant, befindet. Außerdem soll der lettische Abgeordnete Juris Jurašs sein Mandat niedergelegt haben, um sich den ukrainischen Soldaten anzuschließen und der ehemalige georgische Verteidigungsminister Irakli Okruashvili befehligt laut "Presse" eine Gruppe georgischer Freiwilliger im Krieg.

Russlands Botschaft in Österreich äußerte sich

Doch auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Entsendung Freiwilliger zur Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ausgesprochen. Man bekomme "viele unterschiedliche Anfragen und Meldungen. Auch mit Fragen der ÖsterreicherInnen, die ihre mögliche Hilfe anbieten", hieß es seitens der russischen Botschaft in Wien zur APA. Man halte sich aber "strikt an die Forderungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961" und gehe davon aus, dass die österreichischen Behörden "mögliche Tätigkeiten dieser Art von Botschaften anderer Länder, vor allem der Ukraine, weiterhin strikt im Auge behalten, und bei Verstößen entsprechend umgehend reagieren werden".

Russland dürfte indes vor allem auf Söldner aus dem Nahen Osten setzen. So berichtete die in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag, dass sich über 40.000 Syrer bisher registrieren hätten lassen, um an der Seite Russlands in der Ukraine zu kämpfen. 22.000 dieser Bewerber seien bisher akzeptiert worden.

Beobachtungsstelle: Keine Ausreisen in Ukraine festgestellt

Tausende syrische Rekruten sollen nach Angaben der Beobachtungsstelle der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner unterstellt werden. Bis dato habe sie noch keine Ausreisen syrischer Rekruten in die Ukraine festgestellt, erklärte die Beobachtungsstelle weiter. Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien. Ihre Angaben sind unabhängig kaum zu überprüfen. Ein syrischer Regierungsvertreter bestritt, dass es eine russische Rekrutierungskampagne im Land gebe.

Wie immer im Krieg ist aber die Angabe von Zahlen durch die Kriegsparteien mit Vorsicht zu genießen. So sprach etwa das russische Verteidigungsministerium nach dem Luftangriff auf den Truppenübungsplatz Jaworiw unweit der Stadt Lwiw davon, dass man "bis zu 180 ausländische Söldner" sowie eine große Menge aus dem Ausland gelieferter Waffen "zerstört" habe. Die Ukraine meldete indes nur 35 Getötete und 134 Verletzte.

Vergleich Russland-Ukraine

Die militärische Überlegenheit Russlands ist dennoch für alle Experten augenscheinlich. Laut dem Londoner Institute for Strategic Studies sind die russischen Streitkräfte mit 900.000 Soldaten und zwei Millionen Reservisten die größten in Europa. Die ukrainische Armee verfügt indes nur über 196.000 Soldaten und 900.000 Reservisten.

Putin dürfte daher durch den Einsatz von Söldnern vor allem die Verluste unter russischen Soldaten begrenzen wollen. Denn trotz staatlicher Propaganda würden sich zu viele tote russische Soldaten irgendwann nicht mehr verheimlichen lassen und die Unterstützung für die sogenannte "Spezialoperation" in der Ukraine drastisch abbröckeln lassen. Für die Ukraine ist der Einsatz von ausländischen Kämpfern indes vor allem eine Möglichkeit, ihre zahlenmäßige Unterlegenheit auszugleichen, aber auch um im Propagandakrieg zu punkten.

FPÖ-Anfrage an Schallenberg

Die FPÖ hat am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gestellt, um zu erfahren, "wie er und die Bundesregierung mit den Anwerbemöglichkeiten für die 'Internationale Legion der Ukraine' auch an der ukrainischen Botschaft in Wien umgehen". Österreich sei neutral, "jeglicher militärischer Dienst für einen anderen Staat hat den Verlust der Staatsbürgerschaft zur Folge", betonte der NR-Abgeordnete Christian Hafenecker.

Wie viele entschlossen sich für Kriegsteilnahme in Ukraine?

Weiters will Hafenecker wissen, ob und wie viele Personen aus Österreich sich für die Kriegsteilnahme in der Ukraine entschlossen hätten und welche Maßnahmen dagegen eingeleitet würden. Grundsätzlich müsse dieser verurteilenswerte Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen bringe, schnellstmöglich am Verhandlungstisch beendet werden, so Hafenecker.

"Ausländische Botschaften in Österreich haben auch die österreichischen Gesetze zu beachten. Dazu zählt das Verbot, in Österreich Freiwillige für den Wehrdienst einer Kriegspartei anzuwerben", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. "Bei freiwilligem Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates oder Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland droht der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft."

Aufforderung an ukrainische Botschaft

Das Ministerium habe sofort nach Bekanntwerden der Vorgänge die Ukrainische Botschaft aufgefordert, jegliche Anwerbung eines Freiwilligenkorps zu unterlassen. "Die Ukrainische Botschaft ist dem auch umgehend nachgekommen und hat entsprechende Beiträge auf ihren Social Media Kanälen gelöscht", hieß es aus dem Außenministerium.

"Dass das Anwerben ausländischer Söldner zu einem Ende des Krieges beiträgt, ist mehr als zweifelhaft. Ich erwarte mir daher in der Anfragebeantwortung vom Außenminister eine dementsprechend klare Positionierung, die auch dem Wesen unserer immerwährenden Neutralität entspricht", sagte der FPÖ-Abgeordnete.

(APA/Red)