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Journalist in Haft: Kurz will von Türkei konkrete Vorwürfe

©APA
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Türkei am Mittwoch aufgefordert, die Vorwürfe gegen den in Ankara verhafteten Österreicher zu konkretisieren oder ihn freizulassen. Der Journalist und Aktivist war am Dienstag in Ankara festgenommen worden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) rechnet mit einem Haftprüfungstermin am Freitag.
Student aus Wien in Ankara festgenommen

Die Türkei solle darlegen, was dem Journalisten vorgeworfen werde. Wenn das nicht möglich sei, müsse eine “sofortige Freilassung” erfolgen, sagte Kurz. Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der die Türkei aufforderte, die Vorwürfe offenzulegen oder den Österreicher freizulassen.

Mutter “gefasst”

Der Österreicher studiert in Ankara und schreibt unter anderem für das linke Magazin “re:volt”. Laut Außenministerin Kneissl spricht er perfekt Türkisch und hat einen türkischen Rechtsanwalt, der jederzeit Zugang zu seinem Mandanten habe. Sobald möglich, werde auch die Botschaft einen Haftbesuch durchführen. Seine Mutter ist nach Angaben der Ministerin “gefasst” und über die Vorgänge informiert.

Aktuell ist er laut Kneissl in einer Polizeistation, in der Terrorverdächtige bis zum Verhör untergebracht werden. “Wir erwarten, dass die türkischen Behörden umgehend Gründe für die Haft vorlegen oder sofort freilassen”, so die Außenministerin. Sie kündigte an, dem Österreicher im Rahmen der konsularischen Schutzpflicht “jede Unterstützung, die erforderlich ist, zukommen lassen” zu wollen.

Termin beim Haftrichter

Kneissl rechnet mit einem Termin beim Haftrichter spätestens am Freitag. Danach werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. “Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, Pfeiler der internationalen Ordnung”, deponierte die Ministerin. Eine Belastung der Beziehungen zur Türkei sieht sie in der Causa nicht: “Konsularfälle haben wir in verschiedensten Ländern des Nahen Ostens.”

Die Bundesregierung müsse ihre diesbezüglichen Bemühungen “umgehend (…) intensivieren”, betonte am Mittwoch auch die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber, am Mittwoch. “Herr Erdogan: Journalistische Recherchen über AKP und Kurden sind kein Verbrechen, sondern der Job von Journalisten – daher lassen Sie sofort unseren Kollegen frei”, appellierte Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser habe sich mit dem österreichischen Journalisten “eine neue Geisel geholt”.

Seit Jahren in der Türkei aktiv

“Öffentlich vorgetragene Kritik an einem Regime darf kein Grund für politische Repression oder gar Haft sein”, betonte auch Teiber. Wie Turnheim wies auch sie darauf hin, dass es sich bei der Verhaftung nicht um den ersten Fall dieser Art handle und sprach von “politischer Willkür”.

Auch die frühere Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan stellte sich hinter den Österreicher. Ich kenne ihn als einen sehr klugen Studenten, als einen sehr klugen und aufgeklärten Journalisten und auch Autoren. Er ist seit Jahren in der Türkei aktiv und versucht die demokratischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen”, betonte sie am Dienstagabend in der “ZiB2” des ORF. Er gehöre zu jenen Menschen, “die für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für den Friedensprozess auch ihre Dienste leisten”.

Terrorverdacht

Die Türkei geht seit dem Putschversuch im Juli 2016 immer wieder auch gegen ausländische Staatsbürger vor. Die Festnahmen erfolgen meist wegen “Terrorverdachts”. Dies sorgt auch für bilaterale Spannungen wie im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu, des “Welt”-Reporters Deniz Yücel oder des US-Pastors Andrew Brunson.

Die Türkei befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 157 von 180 Ländern. Rund 150 Medienhäuser wurden laut ROG geschlossen und Massenprozesse abgehalten.

(APA)

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