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Österreich weist russischen Diplomaten aus

Der russische Diplomat muss Österreich bis 1. September verlassen.
Der russische Diplomat muss Österreich bis 1. September verlassen. ©APA/AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV
Montagvormittag hat das österreichische Außenministerium bestätigt, dass ein russischer Diplomat zur unerwünschten Person erklärt wurde. Der Diplomat muss Österreich bis zum 1. September verlassen.

Das österreichische Außenministerium hat am Montagvormittag gegenüber der APA einen Bericht der Kronenzeitung bestätigt, wonach ein russischer Diplomat im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage bis zum 1. September Österreich verlassen muss.

Die russische Botschaft kritisierte die Entscheidung in einer Erklärung als "unbegründet" und stellte die Ausweisung eines österreichischen Diplomaten in den Raum.

Kreml kündigt reziproke Schritte an

Moskau will nach der Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Österreich reziproke Schritte setzen. Das kündigte der Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Montag in Moskau an. Einen Zeitpunkt für die "spiegelbildliche Reaktion" nannte er nicht. "Die Antwort wird es auf die eine oder andere Weise gegeben", betonte Peskov laut russischer Nachrichtenagentur TASS.

Unterdessen verwies das österreichische Justizministerium in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsverfahren gegen einen geständigen Österreicher, dem die Staatsanwaltschaft Wirtschaftsspionage zugunsten des Auslands vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren ist im Sommer in Wien mit Diversion und der Zahlung einer "hohen fünfstelligen Summe" zu Ende gegangen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien am 4. März 2020 den Strafantrag eingebracht hatte, war dem Angeklagten laut einer Sprecherin des Landesgerichts Wien bei der Hauptverhandlung am 2. Juni vorgeschlagen worden, im Zuge einer Diversion eine hohe Geldstrafe zu bezahlen. Nach der Bezahlung einer "hohen fünfstelligen Summe" sei der Fall im August auch rechtskräftig abgeschlossen worden, erklärte sie gegenüber der APA.

Bei der Hauptverhandlung, die knapp zwei Stunden dauerte, seien keine Zeugen geladen gewesen, erläuterte die Gerichtssprecherin. "Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass es offensichtlich um russische Staatsangehörige gegangen ist, denen Dinge mitgeteilt worden sind", sagte sie.

Diplomat soll "über Jahre hinweg" Wirtschaftsspionage betrieben haben

Die "Kronen Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass ein österreichischer Staatsbürger "über Jahre hinweg" Wirtschaftsspionage in einem Hightech-Unternehmen zugunsten Russlands betrieben habe. Nachdem der Österreicher seinen Vorgesetzten über diese Tätigkeit informiert habe, sei es zu Ermittlungen und einem Prozess gekommen. Der russische Diplomat, der als Führungsoffizier genannt worden sei, habe jedoch mit Verweis auf seine diplomatische Immunität jegliche Aussage verweigert und sei im Zusammenhang mit der Causa nun zur unerwünschten Person erklärt worden.

Das österreichische Außenministerium bestätigte am Montag gegenüber die Ausweisung eines russischen Diplomaten. Sein Verhalten habe nicht den Bestimmungen der Wiener Diplomatenrechtskonvention entsprochen, hieß es gegenüber der APA. Die russische Botschaft zeigte sich ihrerseits über eine "unbegründete Entscheidung der österreichischen Regierung" empört.

Moskau reagiert mit Ausweisung von österreichischem Diplomaten

Nachdem das österreichische Außenministerium einen russischen Diplomaten im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen zur unerwünschten Person erklärt hat, reagiert Russland nun mit der Ausweisung eines österreichischen Diplomaten. Dies erklärte am Montagnachmittag das russische Außenministerium in Moskau. In der österreichischen Botschaft in Moskau bestätigte man gegenüber der APA diese Darstellung.

Ausgehend vom Prinzip der Reziprozität sei als Gegenmaßnahme ein Diplomat der österreichischen Botschaft in Russland zur "Persona non grata" erklärt worden, teilte das russische Außenministerium am Montagnachmittag mit.

Zuvor war Österreichs Botschafter in Moskau, Johannes Eigner, in das Ministerium bestellt worden. "Dem Botschafter wurde im Zusammenhang mit der unbegründeten Entscheidung der österreichischen Seite in Bezug auf den Entzug der Akkreditierung eines Diplomaten und der Forderung, Österreich zu verlassen, entschiedener Protest zum Ausdruck gebracht", hieß es in der Aussendung des russischen Außenamts.

(APA/Red)

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