Österreich und Schweiz bekräftigen Partnerschaft

Faymann wurde von Burkhalter im Gästehaus der Schweizer Regierung in der Nähe von Bern mit militärischen Ehren empfangen. Der Schweizer Außenminister Burkhalter führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat, der Schweizer Regierung, und hat damit auch das Amt des Bundespräsidenten inne.

Faymann verwies auf die intensive Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Ebene, deren Verlässlichkeit “ein Grundpfeiler ist, um aus der Krise zu kommen.” Burkhalter bekräftigte einmal mehr, dass eine EU-Mitgliedschaft für die Schweiz kein Thema ist. Die Schweiz wolle in diesem Jahr vielmehr ihre Beziehungen zur EU “klären und erneuern”, dabei seien die guten Beziehungen zu Österreich von besonderer Wichtigkeit.

In Bezug auf die gegenwärtige Diskussion über eine europaweite Vereinheitlichung der Zinsbesteuerung und eines automatischen Bankdatenaustausches bekräftigten sowohl Faymann als auch Burkhalter, man verschließe sich keiner Diskussion, sondern wolle sie vielmehr “aktiv führen”. Die sowohl von der Schweiz als auch Österreich verfolgte Neutralitätspolitik “verstehen wir nicht als Teilnahmslosigkeit, sondern als Auftrag, dass wir mit unserer Kraft der politischen Lösung eine besondere Aufgabe haben”, betonte Faymann.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz sind traditionell besondern intensiv. Das Volumen des heimischen Außenhandels mit den Eidgenossen hat im Jahr 2012 mit über 13,1 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau erreicht.