Österreich opfert Bankgeheimnis für Ausländer
Vizekanzler Spindelegger betonte, dass nicht alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar sein werden. Auch für Faymann heißen die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht, dass man in Österreich deshalb das “Sparbuch der Großmutter” oder des Durchschnittssparers angreift. Faymann und Spindelegger verwiesen auf das Bankgeheimnis in Verfassungsrang. Das solle nicht geändert werden. Faymann sagte, nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es möglich, hier scharf zu trennen. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie auch nur die ausländischen Konten vor.
Informationsaustausch von Kontendaten
Faymann präzisierte auf die Frage nach Einbeziehung etwa auch von Stiftungen, dass es bei den Verhandlungen um den Informationsaustausch von Kontendaten ausländischer Anleger nicht bloß um Spareinlagen gehe. Britische Trust-Konstruktionen, die niemandem zugeordnet werden könnten, gebe es in Österreich allerdings ohnehin nicht.
Auch Bundespräsident Fischer signalisierte Verhandlungsbereitschaft in Sachen Bankgeheimnis. Man sei zu Gesprächen bereit, “wenn sich am internationalen Datenaustausch etwas in vernünftiger Weise verändern und verbessern lässt”, erklärte Fischer am Dienstag nach einem Gespräch mit liechtensteinischen Staatsoberhaupt Hans-Adam II. in Wien. An der Situation österreichischer Sparer, die in Österreich ihr Geld anlegen, dürfe sich jedoch keinesfalls etwas ändern, forderte der Bundespräsident.
Netzwerk von Steueroasen
EU-Kommissionschef Barroso appellierte unterdessen am Dienstag hat eindringlich an die Staaten, Konsequenzen aus dem jüngst aufgedeckten Netzwerk von Steueroasen zu ziehen. Ohne Österreich und Luxemburg namentlich zu nennen, bedauerte Barroso in Brüssel, dass die EU-Kommission noch kein Verhandlungsmandat für Gespräche mit Drittstaaten über einen automatischen Informationsaustausch erhalten habe.
Deutschland sowie vier weitere EU-Länder wollen den Kampf gegen Steuerbetrug indes verschärfen. In einem ersten Schritt vereinbarten der deutsche Finanzminister Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, den Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte über die EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern. Ziel sei ein erweiterter automatischer Informationsaustausch als neuer Standard in der EU.