Österreich nimmt zusätzliche 1.000 syrische Flüchtlinge auf
Das Innenministerium und das UNHCR führten bereits seit Mitte April Gespräche über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Österreich. Insgesamt sollen nun 1.500 Syrer aufgenommen werden.
Bedingungen für Aufnahme in Österreich
“Die dramatische Situation in Syrien wird sich in naher Zeit nicht verändern, deshalb haben wir zugesagt, weitere 1.000 Syrer aufzunehmen”, sagte Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, bei der sie die Erklärung an die UNHCR-Regionalvertreterin für Westeuropa, Pascale Moreau, überreichte. 600 besonders gefährdete Personen, darunter Frauen, Kinder und Christen, werden von der UNHCR (UNO-Flüchtlingshochkommissariat) ausgewählt, weitere 400 Syrer, die bereits familiären Bezug zu Österreich haben, werden über die Internationale Organisation für Migration (IOM) entsendet.
Zeitraum nicht näher definiert
Wann die Syrer in Österreich eintreffen werden, ist noch nicht klar. “Ein genauer Zeitpunkt steht nicht fest. Aber je schneller sie kommen, umso besser können sie wieder in ein normales Leben zurückkehren”, sagte Mikl-Leitner. Seit Ankündigung des ersten Hilfspakets im August des vergangenen Jahres, sind bisher erst 300 Personen in Österreich eingetroffen, in den nächsten Wochen sollen weitere 100 Syrer kommen und bis Herbst weitere 100 folgen.
Die Unterbringung der Flüchtlinge sei laut Mikl-Leitner “eine gemeinschaftliche Aufgabe des Bundes und der Länder”. Derzeit führe man Gespräche und plane, in gemeinsamer Verantwortung Quartiere aufzustellen.
Der syrische Bürgerkrieg tobt nun seit dem Frühjahr 2011. Ungefähr 2,7 Millionen Syrer haben bisher im Ausland Schutz gesucht: Rund eine Million halten sich im Libanon auf, circa 743.000 in der Türkei, 593.000 in Jordanien, 223.000 im Irak und etwa 137.000 in Ägypten.
“Umsetzung statt Ankündigung”
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, weitere Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Allerdings sei es “an der Zeit für die Innenministerin, von der Ankündigungspolitik in die Umsetzung zu kommen”, so Korun am Mittwoch. Das UNHCR betonte indes, dass bei der Auswahl der Flüchtlinge Religion per se kein Auswahlkriterium sei.
Flüchtlinge, die aufgrund ihrer Religion verfolgt würden oder dadurch besonderen Risiken ausgesetzt seien, könnten aber natürlich besonderen Schutz benötigen und im Rahmen des Programms aufgenommen werden, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Wien.
EU-Gelder für nie aufgenommene Flüchtlinge
Korun kritisierte laut Aussendung, dass im Nationalratswahlkampf im August vergangenen Jahres eine humanitäre Aktion für 500 syrische Flüchtlinge angekündigt worden sei, diese aber Monate lang nicht nach Österreich gebracht worden seien. Zudem seien die später angekündigten 1.000 Bürgerkriegsflüchtlinge, für die die Bundesregierung EU-Gelder erhalten habe, noch immer nicht eingetroffen. Das sei zu wenig, auch wenn die aktuelle Kooperation mit der UN-Flüchtlingshilfsorganisation zu begrüßen sei, konstatierte die Menschenrechtssprecherin. (red/APA)
