Österreich nahm Kontrollen an Grenze zur Slowakei wieder auf

An den Grenzübergängen zur Slowakei sind am Donnerstag, 0.00 Uhr, die am Vortag vom Innenministerium angekündigten Kontrollen aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens angelaufen.

Die Polizei hat 200 Beamte aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland im Einsatz. Bei einem Lokalaugenschein der APA in der Früh bzw. am frühen Vormittag in Berg (Bezirk Bruck a.d. Leitha) und Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) waren allfällige Wartezeiten bei der Einreise kurz.

Österreich nimmt Kontrollen an slowakischer Grenze auf

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete Österreichs Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: "Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren."

Die Kontrollen würden - den Schengen-Bestimmungen entsprechend - zunächst für zehn Tage eingeführt, hatte Karner vor der Ministerratssitzung am Mittwoch gesagt. Es werde insgesamt an elf Grenzübergängen schwerpunktmäßig kontrolliert, so der Minister. In Österreich bestehen bereits seit September 2015 Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien.

Nur wenige Minuten Wartezeit an Grenzen für Pendler

Kontrolliert werde jedes Auto, sagte Raimund Schwaigerlehner von der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Der Fokus liege auf typischen Schlepperfahrzeugen, zu denen etwa Kastenwagen und Wohnmobile zählten. Autobusse würden ebenfalls in Augenschein genommen. Speziell ausgebildete Beamte hätten "einen Blick" für verdächtige Kfz, sagte der Sprecher in Berg.

Der Pendlerverkehr sollte durch die Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, betonte Schwaigerlehner. Das war beim APA-Lokalaugenschein auch der Fall. Einige wenige Minuten Wartezeit waren das Maximum. Kontrollen werden dem Sprecher zufolge auch an Radfahrer- und Fußgängergrenzübergängen sowie auf der Donau durchgeführt.

Auch Tschechien begann mit Kontrollen an Grenze zur Slowakei

Auch Tschechien hat in der Nacht auf Donnerstag wie angekündigt polizeiliche Kontrollen an der Grenze zur Slowakei aufgenommen. Die Prager Regierung beschloss die Maßnahme wegen stark angestiegener illegaler Migration, vor allem aus Syrien. Aufgrund der von Prag angekündigten Maßnahme startete Österreich zur gleichen Zeit seinerseits mit Kontrollen an der slowakischen Grenze, um ein Ausweichen der Schlepper zu verhindern.

Schon in den ersten Stunden zeigten die Grenzkontrollen eine Wirkung. Seit Mitternacht bis 8.00 Uhr wurden an der gesamten tschechisch-slowakischen Grenze 120 Migranten und sieben Schlepper festgenommen, bestätigte der Chef der tschechischen Fremdenpolizei, Milan Majer, im Tschechischen Rundfunk.

Tschechien führte die Kontrollen "in der ersten Phase" bis 8. Oktober an 17 Straßen-, sieben Eisenbahn- und drei Flussübergängen zur Slowakei ein. Auch die sogenannte "grüne Grenze" werde überwacht. Insgesamt 500 Polizisten und 60 Zollbeamten seien eingesetzt worden, verlautete aus dem tschechischen Innenministerium.

(APA/Red)