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Österreich-Klage gegen deutsche Pkw-Maut gescheitert

Die Österreich-Klage gegen die deutsche PKW-Maut wurde abgelehnt.
Die Österreich-Klage gegen die deutsche PKW-Maut wurde abgelehnt. ©PA/DPA-ZENTRALBILD/JENS BÜTTNER
Die Klage von Österreich gegen die deutsche Pkw-Maut ist am Mittwoch gescheitert. Die Begründung lautet, dass es sich um keine Diskriminierung handelt.

Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut am Mittwoch beim EuGH eine Niederlage erlitten. Der EuGH-Generalanwalt schlug vor, die Klage Österreichs abzuweisen. Ein Urteil, das üblicherweise in 80 Prozent dem Schlussantrag des Generalanwalts folgt, wird frühestens in einigen Wochen erwartet.

Deutsche Pkw-Maut: EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab

Konkret betont der EuGH-Anwalt, dass das Vorbringen Österreichs, das sich auf eine angebliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit stützt, auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung beruhe.

Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer verbotenerweise diskriminiert, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich klagte im Jahr 2017 beim EuGH.

Pkw-Maut: Hofer überlegt deutsches Modell, wenn EuGH-Urteil negativ

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Den heute veröffentlichten negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer im Detail prüfen.”Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts”, so Hofer am Donnerstag in einer Aussendung. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann “sollte auch Österreich das tun”, sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.

Pkw-Maut sorgt für Kritik aus dem österreichischen Verkehrsministerium

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Durch die Maut würden Taxi – oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt, kritisiert das österreichische Verkehrsministerium.

Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte Ende 2018 endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus der oeticket-Mutter, dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.

SPÖ kritisiert negative EuGH-Einschätzung

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen, Andreas Schieder, kritisiert die negative Einschätzung des EuGH-Generalanwalts zu Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. “Das EU-Recht soll uns vor Diskriminierung bewahren und schützt die kleinen Staaten vor der Willkür der Großen”, sagte Schieder am Mittwoch in einer Aussendung.Der SPÖ-Politiker hofft, dass sich “der EuGH der Meinung des Generalanwalts nicht anschließt, den Gleichheitsgrundsatz in den Vordergrund stellt und diesen eklatanten Bruch mit dem europäischen Gedanken nicht zulässt”.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, Karoline Graswander-Hainz, will die Hoffnung noch nicht aufgeben. “Das letzte Wort bei der deutschen Pkw-Maut ist noch nicht gesprochen”. Nun müsse man das endgültige Ergebnis des EuGH abwarten, ob die CSU-Mautpläne wirklich im Einklang mit europäischem Recht stehen. “Eine Pkw-Maut sollen alle zahlen, die die Straßen nutzen – egal mit welchem Kennzeichen”, so Graswander-Hainz.

(APA/Red)

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