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Österreich haftet für Ukraine-Darlehen mit bis zu 102 Mio. Euro

Weitere Beschlüsse im Nationalrat am Dienstag.
Weitere Beschlüsse im Nationalrat am Dienstag. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Zur Absicherung von EU-Darlehen für die Ukraine hat der Nationalrat eine Novelle des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Österreich übernimmt dadurch Haftungen von bis zu 102 Millionen Euro.

Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. Beschlossen wurde zudem ein Entschließungsantrag zur "Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression". Auch hier stimmte nur die FPÖ dagegen.

Nationalrat: Haftungsübernahme und Entschließung pro Ukraine

Mit der Vier-Parteien-Entschließung wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin mit Nachdruck für die sofortige Einstellung der Angriffe Russlands und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium einzusetzen. Auch die vollkommene Wiederherstellung der territorialen Integrität und der vollen Souveränität der Ukraine sowie die Achtung der Grundnormen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen durch Russland ein wurde eingefordert.

Zudem sollen alle bilateralen und multilateralen Initiativen unterstützt werden, die zu einer Deeskalation des Krieges und zur Aufnahme seriöser Friedensverhandlungen zwischen Moskau und der Ukraine führen können. Ziel sei ein gerechter Friedens und unter Berücksichtigung der von der Ukraine ausgearbeiteten 10-Punkte Formel, hieß es im Text der Entschließung. Auf allen Ebenen solle mit Nachdruck für die Einhaltung und Durchsetzung der Normen des Völkerrechts eingetreten werden. Außerdem soll weitere humanitäre Unterstützung für die Ukraine und die von den humanitären Auswirkungen des Krieges unmittelbar am stärksten betroffenen Nachbarstaaten bereitgestellt werden.

(APA/Red)

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