Österreich gibt OSZE-Vorsitz an Italien ab

14 Tage lang war Karin Kneissl (FPÖ) Vorsitzende der OSZE
14 Tage lang war Karin Kneissl (FPÖ) Vorsitzende der OSZE ©APA/HANS KLAUS TECHT
Nach nur 14 Tagen als Vorsitzende des OSZE gibt Außenministerin Karin Kneissl das Amt an ihren italienischen Kollegen weiter. Außenminister Angelino Alfano dürfte bereits wieder im März abgelöst werden.

Kneissl hatte mit ihrer Angelobung automatisch den OSZE-Vorsitz übernommen, der jeweils dem amtierenden Außenminister des jährlich wechselnden Vorsitzlandes zukommt. Ihr Nachfolger dürfte länger an der OSZE-Spitze bleiben, aber kaum das ganze Jahr. In Italien wird nämlich schon im März ein neues Parlament gewählt, und der sizilianische Konservative hat schon im Vorfeld das Handtuch geworfen. OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hofft, dass er Alfano zumindest bis zur Jahresmitte als Ansprechpartner haben wird. Das italienische Vorsitzprogramm will er am 11. Jänner beim Ständigen Rat der Organisation in der Wiener Hofburg präsentieren.

Dankbarkeit für österreichische Leistungen

Alfano hatte sich beim OSZE-Ministerrat am 7. und 8. Dezember in der Hofburg “dankbar” für die Leistungen des österreichischen Vorsitzes gezeigt. Neben dem Dauerbrenner Ukraine will sich Italien insbesondere dem Mittelmeerraum widmen. Eine engere Zusammenarbeit mit den südlichen Anrainerländern des Mittelmeerraumes, die schon jetzt Beobachterstatus bei der OSZE haben, soll unter anderem bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise helfen.

Österreich hatte für seinen Vorsitz viele Lorbeeren eingeheimst. OSZE-Kenner lobten vor allem das kompetente Diplomatenteam um die Botschafter Clemens Koja, Florian Raunig und Christian Strohal. Der “Make-or-break”-Moment der österreichischen Präsidentschaft war Anfang Juli, als die OSZE erstmals in ihrer Geschichte ohne seine vier Spitzendiplomaten dastand. Zwei Wochen dauerte die Personalkrise, ehe bei einem informellen Ministertreffen im niederösterreichischen Mauerbach am 11. Juli eine Einigung verkündet wurde.

“Üble Schieflage” abgewandt

Mit der Einigung in Mauerbach habe Österreich eine “drastische Verschlechterung” in der OSZE abgewendet, betonte der Hamburger OSZE-Experte Wolfgang Zellner. “Wenn das nicht gelungen wäre, wäre die OSZE in eine ganz üble Schieflage gekommen.” Greminger äußerte sich ähnlich. “Österreich ist es gelungen, die OSZE aus der Führungskrise zu führen. Das ist eine ganz beeindruckende diplomatische Leistung”, sagte er. Nach Mauerbach verstummte auch die Kritik an Kurz, der mit seiner Neuwahlankündigung im Mai innenpolitischen Ambitionen den Vorzug vor seinen Verpflichtungen als OSZE-Vorsitzender zu geben schien.

Solide fällt die österreichische Vorsitzbilanz im Bereich der großen Konfliktherde aus. Mit seinem Frontbesuch in der Ostukraine hatte Medienprofi Kurz gleich zu Beginn seines Vorsitzes im Jänner ein Zeichen gesetzt. Weil eine Lösung dieses und anderer Konflikte außer Reichweite war, rückte er das Leid der Zivilbevölkerung in den Fokus. Hier gab es Teilerfolge. Die OSZE-Beobachtertruppe in der Ukraine wurde verlängert, aufgestockt und besser technisch ausgestattet. Im Transnistrien-Konflikt wurde eine seit 25 Jahren geschlossene Brücke wiedereröffnet, die 5+2-Verhandlungen Ende November nach eineinhalb Jahren wieder aufgenommen.

250.000 Euro Spende im Kampf gegen Extremismus

Nicht so berauschend ist das Erreichte beim Leibthema von Sebastian Kurz, dem Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus. Das ganze Jahr lang hatte der Außen- und Integrationsminister den Anti-Terror-Kampf als potenzielles Bindeglied für die zerstrittenen OSZE-Staaten hervorgehoben. Sein Sonderbeauftragter Peter Neumann trug in einem Bericht die “Best Practices” in diesem Bereich zusammen, doch droht diese Initiative zu versanden. Neumann dürfte nämlich vom italienischen Vorsitz nicht verlängert werden. Damit sich der Anti-Terror-Schwerpunkt aber nicht ganz in Luft auflöst, hat Kurz doch der OSZE 250.000 Euro gespendet, damit sie Neumanns Empfehlungen in Form eines “Handbuchs zur Prävention” im OSZE-Raum verbreitet.

Zudem hinterlässt Österreich dem nächsten Vorsitzland Italien einen Streit ums Budget. Der Voranschlag 2017 war erst im Juni beschlossen worden. Diesmal droht ein Chaos, weil einige Staaten sogar die Beitragssätze neu verhandeln wollen. Diplomaten befürchten eine existenzbedrohende Krise, weil Italien abgesehen von Alfanos politischem Ablaufdatum auch in den hinteren Reihen nicht wirklich auf der Höhe zu sein scheint. “So eine schlecht vorbereitete Präsidentschaft habe ich noch nie gesehen”, sagte ein erfahrener Diplomat der APA. “Böse Zungen behaupten, dass die Slowaken jetzt schon besser vorbereitet sind”, fügte er mit Blick auf das übernächste Vorsitzland hinzu.

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