Österreich durch politische Fehler abhängig von Russlands Gas
Zu diesem Ergebnis kommt die Energieagentur, die die Politik in Energiefragen berät. Die Erdgas-Importe seien Mitte der 1960er-Jahre zur privatwirtschaftlichen Angelegenheit geworden. Das Risiko einer zu hohen Abhängigkeit wurde zwar früh erkannt, aber konsequent negiert. Argumente für russisches Erdgas seien zu unhinterfragten Dogmen geworden, so Studienautor Herbert Lechner.
Österreich durch politische Fehler abhängig von russischem Gas
"Ein wesentlicher Faktor für die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas war sicher, dass die politisch Verantwortlichen sich bereits ab den 1960ern von einer energiepolitisch aktiven Rolle verabschiedet und sämtliche Aufgaben rund um den Gasimport als privatwirtschaftliche Angelegenheit an Unternehmen, in erster Linie die OMV, abgegeben haben", so Lechner. "Und daran hat sich de facto bis 2020, dem Ende des Untersuchungszeitraums der Analyse, nichts geändert."
Als "besorgniserregend" bezeichnete der frühere Geschäftsführer und wissenschaftliche Leiter der Energieagentur, dass Österreich im Dezember 2022 wieder über 70 Prozent des Erdgases aus Russland bezog, "weil das nicht nach einem Ausreißer ausschaut." Deshalb sei es wichtig, für Klarheit zu sorgen, sagte Lechner am Dienstag in einer Pressekonferenz.
EU-Kommission sagte 2008 Russland setzte "Gas als politische Waffe" ein
Ob Gazprom mit dem Lieferkürzungen vergangenes Jahr vertragsbrüchig wurde, kann Lechner, wie er sagte, nicht einschätzen. Er verwies aber darauf, dass die deutschen Gasimporteure RWE und Uniper von Gazprom Schadenersatz für nicht geliefertes Gas fordern. Lechner geht davon aus, dass auch in dem Vertrag mit der OMV ein Schiedsgericht definiert ist.
Lechner hat für den Bericht unter anderem in staatlichen Dokumenten Russlands und Österreichs sowie im Archiv der Staatsholding ÖIAG recherchiert. Warnungen habe es immer wieder gegeben. So sagte der ÖVP-Abgeordnete Siegmund Burger 1971 im Nationalrat, die österreichische Energieversorgung sei auf der Prämisse des Friedens aufgebaut. Die EU-Kommission sagte 2008, Russland setzte "Gas als politische Waffe" ein.
(APA/Red)