Österreich beschließt strategische Gas-Reserve

Der entsprechende Beschluss - mit Zwei-Drittel-Mehrheit - soll am Donnerstagabend im Nationalrat erfolgen. Das Gesetz ist zwar mit 30. September 2025 befristet. Aber die Regierung kann die Reserve dann nicht einfach verkaufen. Sie muss mit dem Hauptausschuss des Nationalrats abstimmen, was mit dem Gasvorrat geschieht.

Beschluss muss in Verordnung festgelegt werden

Festgelegt werde muss das - nach einer Evaluierung - in einer Verordnung. Für die bräuchte es im Hauptausschuss sogar eine Zweidrittelmehrheit. Diese Passage hat die SPÖ in den erst am Donnerstagnachmittag fertiggestellten Entwurf hineinverhandelt. Die Sozialdemokraten wollten damit verhindern, dass in dreieinhalb Jahren der jetzt teuer angekaufte Gasvorrat zu wesentlich geringerem Preis verkauft wird.

Gasreserve soll ab November zur Verfügung stehen

Teuer wird der Einkauf sicherlich. Denn die Gasreserve soll ab November des heurigen Jahres zur Verfügung stehen. Die Höhe des Vorrats wird sich jeweils an der im Jänner an Netzbenutzer abgegebenen Gasmenge bemessen. Finanziert wird die Reserve über den Bund. Beschafft werden die Vorräte via Gasbörse oder im Rahmen einer Ausschreibung über den Verteilergebietsmanager.

Gasversorgung soll in Österreich so gesichert werden

Ziel des Gesetzes ist, dass auch im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland die Versorgungssicherheit der österreichischen Endkunden aufrecht erhalten werden kann, heißt es in der Begründung des Antrages. Die Resilienz der österreichischen Energieversorgung werde damit gestärkt und die Importabhängigkeit reduziert.

(APA/Red)