Österreich bei Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn auf EU-Seite

Von der Leyen spricht von einer Schande
Von der Leyen spricht von einer Schande ©Reuters/pixabay.com
Kritik an dem Anti-LGBTQ-GEsetz aus Ungarn gibt es auch aus Österreich: Europaministern Karoline Edtstadler spricht von "zutiefst besorgniserregenden" Entwicklungen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von einer "Schande".

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei "eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Österreich schließt sich der Kritik von 14 EU-Staaten an Ungarn an. "Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch.

"Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt", sagte Edtstadler weiter laut Aussendung. Nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mittlerweile hat sich auch Italien als 14. EU-Staat angeschlossen. "Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Edtstadler.

Verstoß gegen die "fundamentalen Werte der EU"

Unterstützung kam erwartungsgemäß vom Koalitionspartner. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte nach dem Ministerrat, Edtstadler setze hier "ein wichtiges Zeichen". Österreich sage damit klar, dass das Gesetz menschenrechtsfeindlich sei und nicht den europäischen Werten entspreche.

Das Gesetz diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".

LGBTIQ-Sprecher: "Es ist eine Schande"

SPÖ und NEOS hatten am Mittwoch zuvor scharf kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU-Staaten nicht unterzeichnet hat. "Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend", sagte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. Seitens der NEOS forderten die Europaabgeordnete Clauda Gamon und der LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen. "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden", kritisierten sie.

Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte in einer Aussendung das "Einlenken der ÖVP". "Verspätet aber doch hat sich Österreich der Erklärung 14 weiterer EU-Staaten angeschlossen. Wir freuen uns, dass unser klarer Ausdruck des Unverständnisses zu einem Umdenken bei der Europaministerin Edtstadler geführt hat", sagt Ernst-Dziedzic. Es sei "absolut nicht nachvollziehbar, warum Ministerin Edtstadler nicht sofort unterschrieben hat. Dieses Abstimmungsverhalten war mit uns nicht abgesprochen", fügte sie hinzu.

Homosexuellen-Gesetz als "Diskriminierung"

Mehrere EU-Staaten hatten die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Ungarn verteidigt das Gesetz

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.

Neben den Benelux-Staaten stellten sich am Dienstag auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung, am Abend stieß noch Italien dazu.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich am Dienstag besorgt über das Gesetz gezeigt. Sie betonte aber zugleich: "Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewohnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".

(APA/Red)

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