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Österreich auf Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet

Österreich ist laut Gerhard Karner auf Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorbereitet.
Österreich ist laut Gerhard Karner auf Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorbereitet. ©APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag erklärt, dass Österreich auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorbereitet sei.
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Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen sei. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch entsprechend leisten.

Karner: "Auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet"

Er hoffe aber noch immer, dass dies nicht notwendig sei, so Karner. "Wenn weitere Schritte notwendig sind, sind wir auch darauf vorbereitet." Auf Nachfragen sagte Karner: "Wir sind auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet." Es gehe darum, den Nachbarn entsprechend zu helfen. "Wir hoffen nicht, dass es zu solchen Bewegungen kommt."

Cobra in die Ukraine entsandt

Sollte dies aber doch der Fall sein, wären Polen, Ungarn und die Slowakei zunächst als erstes von Flüchtlingsströmen betroffen und man werde die Nachbarn unterstützen. Österreich habe Vorkehrungen getroffen. Karner verwies darauf, dass Cobra-Einheiten in der Ukraine seien, auch sei der europäische Zivilschutz für Hilfe in der Ukraine ausgelöst worden.

2021 weniger als 100 Asylanträge von Ukrainern

Aus dem Innenministerium hieß es ergänzend, dass man in Österreich von ukrainischen Flüchtlingen bisher nicht stark betroffen sei. Die ukrainische Diaspora in Österreich umfasse 12.700 Personen. Im Vorjahr 2021 habe es 88 Asylanträge von Ukrainern gegeben.

Flüchtlingszustrom aus Ukraine?

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, sagte, es sei noch zu früh, um zu sagen, welcher Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine zu erwarten wäre. Das Thema einer möglichen Migrationsbewegung sei bei der Konferenz angesprochen worden und "wir stehen in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden" sowie mit den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarn der Ukraine. "Wir sehen uns auch die humanitäre Situation an."

Zu den angekündigten EU-Sanktionen sagte Varhelyi, diese würden "sehr bald Realität werden. Etwas was es noch nie gab, sie werden sehr stark sein. Für eine konkrete Liste sei es noch zu früh. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", wirtschaftlich und politisch. Die Sanktionen würden sehr hart und "noch nie da gewesen" sein, sie sollte Russland zu verstehen geben, "dass es ein No Go ist, was passiert ist".

Ungarn verlegt Soldaten an Grenze zur Ukraine

´Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass "keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können", sagte er in der Stadt Szentendre.

Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. Die nationalistische Regierung von Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban ist für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannt. Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützt Orban nach Angaben seines Sprechers den Kurs der Europäischen Union. In einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel habe Orban dies untermauert. Zugleich rief Orban am Dienstag das Kabinett für Nationale Sicherheit ein, um die aktuelle Lage zu beurteilen und nötige Entscheidungen zu treffen.

Der Spitzenkandidat der oppositionellen Allianz für den Posten des Regierungschefs, Péter Márki-Zay, forderte Orban in einer Video-Botschaft auf, sich entschieden von der russischen Aggression zu distanzieren, für die territoriale Integrität der Ukraine, für die NATO und ihre westlichen Verbündeten einzutreten. Orban solle sich nicht hinter der Erklärung der Europäischen Union verstecken. Im Parlament oder bei der außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Nationale Sicherheit solle ein Beschluss verabschiedet werden, der die Aggression von Putin verurteilt, forderte Márki-Zay.

(APA/Red)

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