OeNB-Vize Kolm will Medien wegen Spendenaffäre klagen

Angesichts der in Medien gegen sie und ihr Umfeld vorgebrachten Vorwürfe rund um Großspenden für die Fraktion der Konservativen im EU-Parlament (ACRE) setzt sich die Vizepräsidentin des OeNB-Generalrates Barbara Kolm rechtlich zur Wehr.

Sie wolle “in einem ersten Schritt medienrechtlich konsequent gegen all jene vorgehen, die in besonders eklatanter Weise die Unschuldsvermutung bei ihren Äußerungen missachten”, hieß es in einer Aussendung vom Freitag. Die “Vorverurteilung” in Medien und Sozialen Netzwerken sei eine “schwere Verletzung des Schutzes der Unschuldsvermutung”. Klagen würden bereits nächste Woche eingebracht, heißt es in der Aussendung Kolms weiter.

Verdacht auf Betrug und Förderungsmissbrauch

Kolm steht der FPÖ nahe. Personen und Unternehmen aus ihrem Umfeld hatten in den vergangenen Jahren größere Spenden an die ACRE getätigt, zu der etwa die britischen Konservativen (Tories) von Premierministerin Theresa May oder die in Polen regierende, rechtskonservative PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit), aber keine österreichischen Mandatare gehören. Im Gegenzug sollen von der ACRE Gelder an wirtschaftsliberale Institute im Umfeld von Kolm geflossen sein. Die SPÖ hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch gegen Kolm eingebracht.

(APA/red)