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OeNB-Pensionen erneut zu hoch: 400 Mio. Euro fehlen

Die NEOS fordern weitere Einschnitte bei den OeNB-Pensionen.
Die NEOS fordern weitere Einschnitte bei den OeNB-Pensionen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
In der Oesterreichischen Nationalbank fehlen 400 Mio. Euro, um die Deckungserfordernis von drei Mrd. Euro zu erfüllen. Grund sind die zu hohen Pensionen der Notenbanker.

Die Pensionen der Notenbanker reißen nach wie Löcher in die Vorsorgen des Hauses für die Ruhestandsbezüge. Wie die "Presse" schreibt, sind die Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank schon wieder zu hoch. Es fehlten rund 400 Mio. Euro.

Die Zeitung spricht von einem immensen Fehlbetrag, die Notenbank hingegen von einer "Unterdeckung", die nur zeitlich begrenzt sei.

Notenbank spricht von zeitlich begrenzter "Unterdeckung"

Ende 2019 hatte die OeNB 2 Mrd. Euro an Pensionsreserven zurückgelegt. Doch das reichte nicht, um ihre Pensionsverpflichtungen abzudecken, also griff die Bank immer wieder zusätzlich zu stillen Reserven aus Erträgen ihres üppigen Immobilienportfolios. Auch das sei zu wenig: Es fehlten immer noch 400 Mio. Euro, um die Deckungserfordernis von 3 Mrd. Euro zu erfüllen, schrieb die Zeitung am Donnerstag.

Die OeNB erklärte, dass es laut Notenbankgesetz "nur eingeschränkte Zuführungsmöglichkeiten zur Pensionsreserve" gebe.

NEOS fordern weitere Einschnitte bei OeNB-Pensionen

Die NEOS kritisierten wiederholt die Pensionslücke und zu hohe Rechnungszinssätze, die dazu führen würden, dass die Deckungserfordernisse künstlich niedrig bleiben. Im Geschäftsjahr 2019 habe die OeNB mit einem Zinssatz von 2 Prozent gerechnet, obwohl wegen des niedrigen Zinsniveaus 0,4 Prozent angemessen wären, argumentieren die NEOS, die weitere Einschnitte bei den OeNB-Pensionen fordern und außerdem die OeNB-Gewinne dafür verwendet sehen wollen, die Pensionslücke zu schließen. 2019 hat die Notenbank knapp 213 Mio. Euro an den Staat ausgeschüttet, ihre Pensionsreserven aber nur um 26 Mio. Euro aufgestockt.

Im OeNB-Direktorium gibt es laut "Presse" Bestrebungen, die Pensionskosten in den Griff zu kriegen. Doch der Betriebsrat ziehe nicht mit. Konkret gehe es um Anpassungen des bisher von Pensionskürzungen verschonten Dienstrechts "DB3".

(APA/Red)

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