Ölembargo: Nehammer kritisiert bei Tschechien-Besuch die EU-Kommission

Karl Nehammer besuchte den tschechischen Premierminister Petr Fiala in Prag.
Karl Nehammer besuchte den tschechischen Premierminister Petr Fiala in Prag. ©Photo by Michal Cizek / AFP
Wegen des Streits um das Öl-Embargo hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Kritik an der EU-Kommission geübt.

"Ich halte es grundsätzlich für angebracht, auch für die Kommission erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen vollinhaltlich abgeschlossen sind. Das Gegenteil kann man auch tun, dann sieht man das Ergebnis wie jetzt in der Diskussion", sagte Nehammer am Dienstag bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in Prag.

Tschechien-Besuch: Nehammer kritisiert EU-Kommission

Die Europäische Union habe sich dadurch ausgezeichnet, dass sie gerade in der Frage der Aggression Russlands in der Ukraine geschlossen gewesen sei, und auch nach wie vor das Bestreben habe geschlossen zu sein, so der Kanzler. "Aber umso schärfer, umso tiefgehender, umso weitergehender Sanktionen angedacht werden, desto wichtiger ist es, diese vorher ausreichend mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu diskutieren, damit dann eben nicht nach außen der Eindruck eines Dissens entsteht", sagte Nehammer.

Ölembargo: Nehammer fordert von EU geschlossenes Auftreten

Angesprochen auf den ungarischen Widerstand im Streit um das geplante EU-Ölembargo zeigte der Kanzler Verständnis: "Es muss klar sein, dass die Länder, die stärker abhängig sind vom russischen Erdöl auch eine Perspektive bekommen, wie sie weiterhin mit dem Rohstoff versorgt werden. Zuvor hatte der luxemburgischer Außenminister Jean Asselborn laut ARD-"Morgenmagazin gesagt, im Streit mit Ungarn über ein Ölembargo gegen Russland seien noch einige Punkte zu regeln, "aber der Wille ist da". Auf die ungarische Forderung nach milliardenschweren Hilfen der Europäischen Union im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem Embargo werde die EU nicht eingehen. "Das geht einfach nicht", sagte Asselborn der Agentur AFP zufolge. Eine Lösung könne es sein, die Übergangsfrist für Ungarn wie vorgeschlagen "nicht auf Monate, sondern Jahre" zu verlängern.

Perspektive der Versorgung für von russischem Öl abhängige EU-Länder

Auch Nehammers tschechischer Amtskollege bedauerte, "dass es nach außen wirkt, als seien wir nicht geeint" in der Frage der EU-Sanktionen. Er betonte, dass Tschechien die geplanten Sanktionen gegen Russland voll unterstütze. "Aber es muss der Grundsatz gelten, dass die Sanktionen für Russland schmerzhafter sein müssen als für die Länder, welche die Sanktionen verhängen", so Fiala. Tschechien sei nicht in der Lage russische Ölimporte kurzfristig zu ersetzen und benötige daher die von der EU zugesagte Übergangsperiode. Nehammer bat er, sich dafür einzusetzen, dass die Transalpine Ölleitung TAL, die Erdöl von Italien durch Österreich auch nach Tschechien bringt, verbreitert wird.

Tschechien zu 95 Prozent von russischen Importen abhängig

In Bezug auf das Erdgas, wo Tschechien zu 95 Prozent von russischen Importen abhängig sei, sprach Fiala die Möglichkeit an, dass Tschechien die Kapazitäten der Gasspeicher in Österreich nutzen könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte laut Reuters am Dienstag, für einige europäische Länder sei es unmöglich, ganz auf Importe russischen Öls zu verzichten. Während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit russischen Öl-Managern sagte er weiter, die Sanktionen des Westens und das geplante Embargo gegen russisches Öl hätten einen weltweiten Anstieg der Ölpreise verursacht.

Einigkeit bei Verbesserung bilateraler Beziehungen

Nehammer und Fiala betonten die vielen gemeinsamen Interessen Österreichs und Tschechiens. Beide Länder bemühen sich ihre großen Abhängigkeit von russischen Erdgas zu reduzieren und halten ein Gasembargo der EU gegen Russland für nicht möglich. Auch die EU-Annäherung der Länder des Westbalkans wurde als gemeinsames Anliegen genannt, das Tschechien auch im Rahmen seiner am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben will. Nehammer habe seine persönliche Unterstützung dabei angeboten, berichtete Fiala.

Einig waren sich die beiden Regierungschefs auch dabei, dass es in den bilateralen Beziehungen "noch Spielraum für Verbesserung gibt", wie Fiala es ausdrückte, und dass man die Zusammenarbeit ausbauen wolle, etwa in der Verkehrsinfrastruktur und die Zusammenarbeit im Hochschul- und Bildungsbereich.

Lockerer Austausch zum Thema Atomkraft

Auch in Bezug auf das traditionell heikle Thema Atomkraft zeigten sich die Regierungschefs versöhnlich. Nehammer betonte, dass die beiden Länder "diametral andere Positionen" in dieser Frage hätten. Für Österreich sei Atomenergie "nicht sicher und nicht nachhaltig", so der Kanzler, verwies aber auf die geografisch günstige Lage Österreichs in Bezug auf Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie. "Wir sind in einem kritischen aber in einem konstruktiven Dialog, wenn es um Sicherheit der Atomkraft geht", betonte Nehammer.

"Mit einem freundlichen Dialog kann man viel erreichen", meinte auch Fiala in Bezug auf das jahrzehntelang strittige Thema. Er verwies darauf, dass die Kernkraft für sein Land wesentlich sei, wenn es von fossilen Brennstoffen wegkommen wolle. Er habe Nehammer versichert, dass Tschechien alles tue, um die Sicherheitsstandards zu erfüllen und es keine Befürchtungen in den Nachbarländern geben müsse, so Fiala.

In Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine drückt Tschechien deutlich stärker aufs Tempo als Österreich. "Für Tschechien ist ganz klar, wir sind dafür, dass die Ukraine den Kandidatenstatus möglichst bald bekommt", denn dass sei für die Ukraine ein wichtiges Zeichen der Hoffnung, so Fiala. Dabei müsste aber natürlich alle Parameter des EU-Beitrittsprozesses gelten. "Wichtig ist, dass es einen klaren Weg gibt, der transparent ist und vor allem gleichberechtigt ist", meinte Nehammer und verwies einmal mehr auf den Westbalkan, der schon lange auf Fortschritte im Beitrittsprozess warte.

Streit über Öl-Embargo zwischen EU-Außenminister am Montag

Am Montag hatten sich die EU-Außenminister wegen des Streits über ein Ölembargo nicht auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Ungarn reicht eine längere Übergangsfrist für das Land nicht, es fordert Millionen-Beträge der EU, um die Folgen eines Öl-Embargos zu kompensieren. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.

(APA/Red)

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