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Öl-Embargo: Ungarn mit Veto-Ankündigung gegen EU-Sanktionsbeschluss

Eine Veto-Ankündigung kommt mit Ungarn von einem EU-Mitgliedsland.
Eine Veto-Ankündigung kommt mit Ungarn von einem EU-Mitgliedsland. ©REUTERS/Yves Herman (Symbolbild)
Mit Ungarn will ein EU-Mitgliedsland ein Veto gegen das geplante Embargo der EU gegen russische Erdöl-Importe einlegen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reist nun nach Ungarn.
Bericht: Bulgarien droht mit Veto

"Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

Öl-Embargo gegen Russland: Keine EU-Einigung

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn - aber auch anderen Ländern - ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Ungarns Außenminister zu Sanktionspaket

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn "nur Probleme", meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag bemüht.

Von der Leyen reist nach Ungarn

Im Ringen um ein EU-Öl-Embargo gegen Russland reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten.

(APA/Red)

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