Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Öko-Steuerreform: Bisher bekannte Details

Steuerbegünstigungen gibt es in Zukunft für Öffi- und Fahrrad-Pendler.
Steuerbegünstigungen gibt es in Zukunft für Öffi- und Fahrrad-Pendler. ©Pixabay.com (Sujet)
Freitagabend hat die Koalition im Nationalrat ein Gesetzespaket zur Ökologisierung des Steuersystems eingebracht, das nun im zuständigen parlamentarischen Ausschuss beraten wird. Am Samstag wurden weitere Details zur Öko-Steuerreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos.

Dabei wird etwa der Grenzwert für den CO2-Malus in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt.

Auch Wasserstoff betriebene Fahrzeuge nun NoVA-befreit

Freilich könnten diese Verschärfungen fürs erste noch so manchen motivieren, sich einen "Pick up" zu kaufen. Denn liegt ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor, der vor dem 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde, kann in einem Übergangszeitraum noch das alte Regelwerk angewandt werden.

Befreit von der NoVA sind von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit Wasserstoff betriebene. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Andere Ausnahmen werden gestrichen, nämlich Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bis einschließlich 3.500 Kilogramm höchstes zulässiges Gesamtgewicht. Das meint laut Erläuterungen zum Gesetz Kraftfahrzeuge der Klasse N1. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kastenwägen, Pritschenwägen ("Pick up") und Kleintransporter. Oldtimer bleiben hingegen befreit.

Öko-Steuerreform: Änderungen bei der Pendlerpauschale

Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale. So wird klar gestellt, dass bei Fahrten mit Dienst-Fahrrädern bzw. Elektro-Fahrrädern das Pauschale auch nicht verloren geht, wenn sie privat genutzt werden. Steuerlich begünstigt sind Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel. Das gilt nicht, wenn diese (vom Arbeitgeber) als Lohnbestandteil gesehen werden.

Änderungen gibt es auch bei der Bahn. Konkret soll von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter "grüner" Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern gänzlich von der Elektrizitätsabgabe entlastet werden. Für sonstigen Bahnstrom ist eine Teil-Entlastung vorgesehen.

Grüne präsentieren weitere Schritte zur Öko-Steuerreform

Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. "Die Stinker werden teurer", so Kogler. Änderungen gibt es auch beim Pendlerpauschale: Umweltfreundliche Mobilität (Öffis und Fahrräder) wird künftig steuerbegünstigt, ebenso wie Reparaturdienstleistungen.

Für kleinere Reparaturdienstleistungen (inklusive Ausbesserungen und Änderungen) gilt künftig der ermäßigte Steuersatz in Höhe von zehn Prozent. Davon umfasst sind unter anderem Fahrrädern, Schuhe, Lederwaren und Kleidung. Für eine Umsatzsteuersenkung auf größere Reparaturen wie Haushaltsgeräte braucht es laut Gewessler eine Rechtsänderung auf EU-Ebene. Erleichterungen gibt es für Öffi- und Fahrrad-Pendler. Öffi-Netzkarten und Zeitkarten sind künftig vollkommen vom Sachbezug befreit und wer Anspruch auf Pendlerpauschale hat, bekommt es künftig auch wenn ein Dienstfahrrad genutzt wird.

Kogler: "2021 wird mit Sicherheit ein Jahr des Klimaschutzes"

Weiters wird von Bahnunternehmen selbst erzeugte, erneuerbare Energie für den Eigenverbrauch künftig von der Elektrizitätsabgabe befreit. Dadurch wird das Erzeugen von Ökostrom billiger. Der Eisenbahnverkehr wird damit um zehn Millionen jährlich entlastet und mehr Grünstrom möglich gemacht. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro. In Summe kann der öffentliche Verkehr so um 33 Millionen Euro entlastet werden, rechnet das Verkehrsministerium vor.

Auch gegen den Tanktourismus werden Maßnahmen gesetzt. Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern wird ausgeschlossen. Sie müssen damit in Zukunft jedenfalls die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bezahlen. Damit wird für sie das Tanken in Österreich teurer, erklärte Gewessler.

"2021 wird mit Sicherheit ein Jahr des Klimaschutzes", sagte Kogler und erinnerte daran, dass die "Klimakrise bleibt, sie ist da und sie geht nicht von alleine weg". Die Kritik von NGOs, wonach noch mehr gegen die Klimaerwärmung geschehen müsste, fand die Zustimmung der Umweltministerin. Die heute präsentieren Maßnahmen seien ein Schritt, weitere werden folgen, so Gewessler.

NoVa künftig auch für Klein-Lkw unter 3,5 Tonnen

Schon seit heuer wird bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und bei der motorbezogenen Versicherungssteuer der CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges stärker gewichtet. Die türkis-grüne Bundesregierung adaptiert die Normverbrauchsabgabe im Sinne einer "Ökologisierung" nun aber weiter. Der Verkehr gilt schließlich als Sorgenkind in der CO2-Bilanz Österreichs. Dicke Autos werden noch teurer. Die NoVa soll künftig auch für alle Fahrzeuge fällig werden, die als Klein-Lkw gelten.

Von den Automobilimporteuren kommt Widerstand. Hier die wichtigsten Details des heute, Samstag, präsentierten Plans:

Was Unternehmen weniger freuen dürfte ist, dass künftig alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig werden. Also auch SUV, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten und oft von Firmen als solche angemeldet werden. Für die Grünen gilt das als Schließen eines Schlupflochs.

CO2-Malus bei Überschreitung eines Grenzwerts

Befreit von der NoVA werden von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit wasserstoffbetriebene Vehikel. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Der CO2-Freibetrag von 115 g/km wird abgesenkt. Kommendes Jahr sind weiterhin 3 Gramm je Kilometer geplant, von 2022 bis 2024 erfolgt dann aber neu eine Steigerung auf 5 Gramm.

Bei Überschreitung eines gewissen CO2-Grenzwerts ist bereits ein CO2-Malus fällig. Dieser wird von 2021 bis 2024 auf 80 Euro pro Gramm verdoppelt. Kommendes Jahr wird der Malus bei 200 Gram CO2 je Kilometer schlagend, bis 2024 bei 155 Gramm.

Deckelung der NoVA wird schrittweise angehoben

Die Deckelung der NoVA wird auch schrittweise angehoben. Bei Pkw wird der Deckel 2021 auf 50 Prozent angehoben. Jährlich kommen 10 Prozentpunkte dazu, sodass die Deckelung 2024 bei 80 Prozent liegt. Auch für CO2-intensivere Motorräder kommt eine Steigerung von 20 auf 30 Prozent.

Ein BMW X4M (256 g CO2/km), der heuer (alles gerundet) brutto 116.000 Euro kostet (NoVA: 21.600 Euro) kostet nächstes Jahr 119.400 Euro (NoVA 25.200; +3.600 Euro) und 2024 dann 127.000 (NoVA: 32.800; +11.200 Euro). Bei einem Range Rover Sport SVR werden derzeit rund 175.000 Euro fällig (NoVA 38.300 Euro), nächstes Jahr 193.000 Euro (NoVA 56.300; +18.000 Euro ) und 2024 schließlich 204.000 Euro (NoVA 67.000 Euro; +29.000 Euro).

Gegen Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr wird die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern ausgeschlossen. Sie sollen künftig die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel zahlen.

Reaktionen auf Öko-Steuerreform: ÖBB-Freude, Umweltschützerkritik, Autoimporteurzorn

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000, WWF und Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bewerten das am Samstag vorgelegte Ökologisierungspaket der türkis-grünen Bundesregierung als "ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen". Unverständnis herrscht bei Autoimporteuren. ÖBB-Chef Andreas Matthä hat die Steuerbefreiung für von der Bahn erzeugten Ökostrom am Samstag naturgemäß begrüßt.

"Das ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Fairness zwischen den Verkehrsträgern und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn", so der oberste ÖBBler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Die Elektrizität, die wir aus acht eigenen Wasserkraftwerken gewinnen ist eine wesentliche Säule unserer eigenen Energiegewinnung. Damit sichern wir nicht nur den Bahnbetrieb langfristig ab, sondern sorgen auch für umweltfreundliche Mobilität. Die ÖBB sind schon heute das größte Klimaschutzunternehmen des Landes und sparen jährlich 4,2 Mio. Tonnen CO2."

Der Eisenbahnverkehr wird durch den Schritt insgesamt um 10 Millionen Euro jährlich entlastet. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Diese Maßnahme bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro.

Das gesamte Steuersystem müsse auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen, fordern WWF, VCÖ und Global 2000. Dafür brauche es nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister, so Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (GLOBAL2000) und Michael Schwendinger (VCÖ) unisono.

Sie fordern insbesondere Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu auf, konkrete Vorschläge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein wirksames CO2-Preis-Modell samt entlastendem Öko-Bonus vorzulegen. Positiv bewertet wird die Ankündigung einer stärkeren Ausrichtung der NOVA (Normverbrauchsabgabe) nach CO2-Kriterien.

Ärger herrscht beim den Automobilimporteuren. "Was jetzt passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des Lockdowns, ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Automobilwirtschaft durchzubringen", kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. "Wir erkennen in dem nun vorliegenden Antrag auch keine wie bisher immer angekündigte Spreizung der NoVA nach ökologischen Gesichtspunkten, sondern nach Erstanalyse eine de facto Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen."

Dass inmitten eines Lockdowns Maßnahmen durch die Hintertür beschlossen würden, die noch einmal Verschärfungen bringen und zwar für eine Branche, die ohnehin bereits am Boden liege, lasse an Sensibilität und Wertschätzung der Automobilwirtschaft gegenüber vermissen und sei für die Branche nicht nachvollziehbar. Derartige Umstellungen, wie sie etwa Änderungen bei der NoVA erfordern, seien mit einem enormen organisatorischen, finanziellen und technischen Aufwand verbunden.

Autofahrer-Clubs gegen NoVA-Erhöhung

Auch die Autofahrer-Clubs lehnen die im Zuge der Ökosteuerreform bekannt gemachten Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ab. Weitere Erhöhungen träfen insbesondere Familien, warnte der ÖAMTC am Samstag in einer Aussendung. Für den ARBÖ ist dieses Vorhaben "unverständlich, unfair und nicht sozial". Auch SPÖ und FPÖ kritisierten aus unterschiedlichen Gründen die weiteren Schritte bei der Steuerreform.

"Schlechte Nachrichten für Autokäufer" sieht der ÖAMTC angesichts des Gesetzesentwurfs. Gerade Familien würden besonders tief in die Tasche greifen müssen, da sie größere und damit verbrauchsstärkere Autos benötigen, kritisierte Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. "Kaum ist die eine Änderung im Steuersystem umgesetzt, wird seitens der Bundesregierung einen Gang raufgeschalten und die nächste Abgabenerhöhung für Autofahrer diskutiert", kritisierte auch ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig.

Für FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs werden insbesondere Kraftfahrzeuge teurer, die von Kleingewerbetreibenden verwendet werden. "Dieses schwarz-grüne Vorhaben ist ein Angriff auf die vielen kleinen Unternehmer, die derzeit ohnehin durch die Covid-19-Krise und die bürokratischen Hilfsmaßnahmen an den Rand des Ruins getrieben werden", meinte er daher. Steuerliche Erleichterungen beim Pendlerpauschale würden wiederum sehr überschaubar sein, findet der Freiheitliche.

Zu wenig wiederum sieht die SPÖ in den Regierungsplänen. "Den immer wieder angekündigten großen Wurf in Sachen ökosoziale Steuerreform" kann Budgetsprecher Jan Krainer nicht erkennen, wie er in einer Aussendung betonte. Es handle sich um Einzelmaßnahmen, "die auf den ersten Blick nicht unvernünftig aussehen", aber: "Präsentiert wurden einige Mücken, aber zu erwarten war eine regelrechte Elefantenherde in Richtung Ökologisierung und Soziales."

(APA/Red.)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Öko-Steuerreform: Bisher bekannte Details
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen