Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) haben keinen klaren Sieger hervorgebracht. Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) hat zwar die meisten Mandate in der Bundesvertretung (BV), dem österreichweiten Studentenparlament, erzielt, genauso wie die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) hat sie aber Stimmenanteile und Mandate verloren. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) stagnierte und die Fachschaftslisten (FLÖ), die immerhin BV-Sitze dazugewonnen haben, konnten ihr Wahlziel, zur stärksten Fraktion zu werden, bei weitem nicht erreichen.
Gut haben dagegen kleinere Fraktionen abgeschnitten, die Wahlbeteiligung lag mit 28 Prozent ganz geringfügig im Minus (2011: 28,5 Prozent).
Verteilung der Mandate auf die Fraktionen
Insgesamt kommt die AG auf 21 Sitze (minus zwei) in der BV. Die FLÖ erreicht 17 (plus zwei), der VSStÖ wie bisher zwölf, die GRAS elf (minus drei), die JuLis wie bisher drei, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) und der Kommunistische StudentInnenverband – Linke Liste (KSV – LiLi) wie bisher je einen und die erstmals an den Unis kandidierende Fraktion Engagierter Studierender (FEST) und die Unipiraten je einen Sitz. Sechs Mandate gehen an sonstige Listen, darunter die Spaßfraktion No Ma’am. 25 Sitze wiederum werden erst über Persönlichkeitswahlen an den Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) in den kommenden beiden Wochen in die BV entsendet.
Verluste für AG und GRAS
An der Medizin-Uni Wien stürzte der AG-Ableger, die Medizinerunion (ÖMU), von 65 auf 30 Prozent der Stimmen ab, in Innsbruck will die ursprünglich aus ihr hervorgegangene lokale Medizinerunion (IMU) nichts mehr mit der AG zu tun haben. Selbst an der Uni Wien, wo die linke Exekutive aus GRAS, VSStÖ und KSV LiLi für das Finanzdebakel des Cafe Rosa verantwortlich zeichnet, setzte es für die AG Verluste. Den ersten Platz gerettet haben der AG ihre Hochburgen an der Uni Innsbruck und der Wirtschaftsuniversität sowie das starke Abschneiden etwa an der Uni Linz und der Veterinärmedizin.
Auch für die GRAS sieht die Situation nicht besser aus. Sie verlor drei ihrer 14 BV-Mandate sowie ihren Status als stimmenstärkste Fraktion des linken Lagers sowohl österreichweit als auch an der größten Uni des Landes, der Uni Wien. Der VSStÖ konnte diese Schwäche nicht nutzen und stagnierte bei zwölf Mandaten, liegt aber nun immerhin sowohl bundesweit als auch an der Uni Wien vor der GRAS.
Zukünftige Zusammenarbeit
Am ehesten als Sieger fühlen darf sich trotz des verpassten Wahlziels die FLÖ – vor allem aufgrund des starken Resultats an der letzten ausgezählten Uni, der Technischen Universität (TU) Graz. Sie liegt nun klar vor GRAS und VSStÖ und hat damit gute Karten für die Koalitionsverhandlungen.
Für eine Mehrheit in der BV sind 51 Sitze nötig. Auf diese käme damit voraussichtlich sowohl eine Neuauflage der aktuellen Koalition aus GRAS, FLÖ, VSStÖ und FEST als auch eine Zusammenarbeit von AG, FLÖ und VSStÖ. Am bequemstem hat es dabei die FLÖ als mandatsstärkste Fraktion, die in beiden Varianten gebraucht wird – sie kann sich quasi ihre Partner aussuchen. Am Wahlabend präferierte FLÖ-Spitzenkandidat “von den Idealen” her eine erneute Zusammenarbeit mit FEST, GRAS und VSStÖ.
Wer künftig die ÖH führen wird, hängt aber vor allem auch von den Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) ab, die “ihre” 25 über Persönlichkeitswahl bestimmten BV-Mandatare erst in den kommenden beiden Wochen entsenden. 2011 schnitt dabei die FEST mit Abstand am besten ab und sicherte sich mehr als die Hälfte der so vergebenen Sitzen.
(APA)
